Ukraine-Krieg: Spanien will Entlastungsmaßnahmen verlängern

MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Regierung will mehrere Maßnahmen des Entlastungspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges und der stark steigenden Energiepreise um drei Monate bis zum 30. September verlängern. "Wir werden die Familien und die Unternehmen unseres Landes schützen, so lange die Auswirkungen des Krieges anhalten", kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch in Madrid an. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss jedoch vom Parlament gebilligt werden.

Ende April hatten die Abgeordneten im Madrider "Congreso de los Diputados" den Antikrisen-Plan im Umfang von insgesamt 16 Milliarden Euro nur mit einer knappen Mehrheit von 176 zu 172 Stimmen angenommen. Das Programm stand damals bis zuletzt auf der Kippe. Sánchez hatte deshalb kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt. Er konnte die Abgeordneten von kleineren Parteien damals erst kurz vor Toresschluss zur Ja-Stimme überreden.

"Mal schauen, ob wir dieses Mal mehr Glück haben und diejenigen, die behaupten, dass sie die Spanier lieben, diesmal das auch zeigen und Maßnahmen billigen, die gut für die Spanier sind", erklärte Sánchez in Bezug auf die konservative Opposition. Die Regierung will nach eigenen Angaben unter anderem Treibstoffsubventionen, Stromsteuersenkungen und Mietbeihilfen verlängern, die am 30. Juni auslaufen. Das im April gebilligte Entlastungspaket sah Steuererleichterungen und direkte Beihilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an staatlich unterstützten Krediten vor.