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US-Justizminister: „Trumps Tweets machen es unmöglich, meinen Job zu machen“

Justizminister William Barr wird häufig vorgeworfen, dem Präsidenten Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Jetzt äußert er sich erstmals kritisch zu Trump.

US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es „unmöglich, meinen Job zu machen“, sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News.

Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem Präsidenten – sagte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

„Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern“, sagte Barr. Er sei sich „natürlich“ bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Barrs Bemerkungen erhielten in Washington große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Staatschef Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte jedoch, Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu tun sowie für Recht und Ordnung zu sorgen. Die verhaltene Reaktion aus dem Weißen Haus warf auch die Frage auf, ob Barrs Äußerungen abgesprochen waren.

Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung. Der Präsident „sollte auf seinen Rat hören“, sagte er dem TV-Sender Fox News in Bezug auf Barrs Äußerung. „Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören“, sagte McConnell.

Barr steht im Fall Stone selbst in der Kritik

Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement.

Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung – die als politisch motiviert betrachtet wurde - geschlossen zurück.

Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv in der Kritik. Beobachter vermuten, dass der Justizminister mit seinen Äußerungen seine eigene Integrität und den Ruf seines Hauses verteidigen wollte. Gemäß Tradition soll das Justizministerium unabhängig von politischer Einflussnahme agieren. Ein Fehlverhalten im Fall Stone räumte Barr allerdings nicht ein.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.