US-Präsident Trump lässt Handelskonflikt mit China eskalieren

Es ist eine Kampfansage im großen Stil, die US-Präsident Donald Trump zum Wochenbeginn gemacht hat. Chinas Umgang mit ausländischen Unternehmen stelle „eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten dar”, teilte das Weiße Haus mit.

„Als Präsident ist es meine Pflicht, die Interessen von arbeitenden Männern und Frauen, Bauern und Firmen zu schützen“, so Trump. „Ich bleibe nicht untätig, wenn diese Interessen attackiert werden.“

Kurz nach Börsenschluss wurden die Details zur nächsten Runde an Strafzöllen bekannt, über die seit Tagen spekuliert worden war. Ab dem 24. September, also schon in der kommenden Woche, werden chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt. Gibt es auf absehbare Zeit keine Lösung, klettern die Zölle ab Januar 2019 auf 25 Prozent.

Trump droht sogar damit, sämtliche Importe aus China „sofort“ mit Strafzöllen zu belegen, sollte sich das Land mit eigenen Vergeltungszöllen rächen. Die USA importieren jedes Jahr chinesische Waren im Wert von etwa 500 Milliarden Dollar.

Der US-Präsident lässt damit den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskalieren. Die USA zielen mit den neuen Zöllen ins Herzstück der chinesischen Industrie – und riskieren, dass sich der schwelende Konflikt zu einem globalen Handelskrieg entwickelt.

1. Was bezweckt Trump?

Trump möchte, dass China deutlich mehr amerikanische Produkte kauft und seinen Handelsüberschuss von 375 Milliarden Dollar abschmilzt. Außerdem soll China seinen Markt stärker für ausländische Investoren öffnen und es unterlassen, amerikanisches Firmenwissen abzuzapfen.

Trump fährt zweigleisig, denn offiziell hält er den Kanal für Handelsgespräche mit Peking offen. Sein Finanzminister Steven Mnuchin drängt auf ein Treffen einer amerikanisch-chinesischen Delegation, parallel setzt sein Chef auf maximalen Druck.

Das Hin und Her steht für die unterschiedlichen Strömungen in der US-Regierung: Pragmatiker wie Mnuchin, aber auch der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Wirtschaftsberater Larry Kudlow drängen auf Dialog. Hardliner wie der Handelsberater Peter Navarro wollen China so lange mit heftigen Zöllen unter Druck setzen, bis Peking einknickt. Für den Moment hat das radikalere Lager gewonnen.

Anfangs wollte der US-Präsident unmittelbar einen Satz von 25 Prozent anlegen, jetzt sind es vorerst nur zehn Prozent. Trump reagiert damit auf breite Kritik aus seiner Partei, der Industrie und ländlichen Regionen, die mit China einen wichtigen Abnehmer und Zulieferer verlieren.

Ein Grund für die Zögerlichkeit: In knapp zwei Monaten finden in den USA die wichtigen Kongresswahlen statt. Trumps republikanische Partei will ihre Mehrheit im Kongress verteidigen, doch sie bekommen Gegenwind. Landesweit haben Konzerne und Interessenverbände Kampagnen gegen Trumps Protektionismus gestartet.

Denn schon jetzt spürt man die Folgen der Stahl- und Aluminiumzölle mit Kanada oder der EU, sowie die Konsequenzen der Straf- und Vergeltungszölle im Konflikt mit China. Den „worst case“ hat sich Trump deshalb für später aufgehoben.

2. Was macht die jüngste Zollrunde so gefährlich?

Der Zeitpunkt der Entscheidung ist explosiv, ihre Umstände sind es ebenso. Während die USA mit Kanada und Mexiko immerhin um den Bestand des Nafta-Abkommens ringen, und parallel transatlantische Handelsgespräche mit der EU gestartet sind, setzt Washington mit China weiter auf Konfrontation ohne Kompromisse.

Noch bewegt sich der Handelskonflikt in einem schmerzhaften, aber überschaubaren Rahmen: Seitens der USA sind seit Sommer bereits Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar gegen China in Kraft, China hat Vergeltungszölle in gleicher Höhe verhängt.

Weder dem amerikanischen Aufschwung noch der Weltwirtschaft hat das Wettrüsten im Handel bislang ernsthaften Schaden zugefügt. Das könnte sich jetzt ändern – und die Protektionismus-Spirale außer Kontrolle geraten.

Außerdem könnte der amerikanische Durchschnittskunde erstmals die Folgen des Handelskonflikts im Portemonnaie spüren. Betroffen ist eine breite Palette von Konsumgütern, darunter Kühlschränke, Klimaanlagen, Möbel, Fernsehgeräte und Spielzeuge.

Ein Teil der Produkte, die ursprünglich mit Strafzöllen hätten belegt werden sollen, wurden hingegen ausgenommen, etwa Smartwatches. Kurz zuvor hatte Apple die US-Regierung vor steigenden Preisen gewarnt.

Auch Konzerne wie Dell, Cisco, Juniper Networks und Hewlett Packard hatten Brandbriefe an die US-Regierung geschrieben. Doch auf der Liste der Strafzölle, die knapp tausend Elemente aufzählt, wimmelt es von Tech-Produkten wie Routern und Bauteilen.

3. Worauf kommt es jetzt an?

Chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporteure, insbesondere gegen den Agrarsektor, sind so gut wie sicher. Das könnte die politische Debatte in den USA über die Krise der Republikaner vor den Midtermwahlen weiter anheizen.

Einen Umstand sollte man dabei nicht unterschätzen: Viele treue Trump-Anhänger, darunter Kleinunternehmer und Bauern, hängen an ihrem Präsidenten und nehmen die Schmerzen des Handelskonflikts zumindest kurzfristig in Kauf. Sie sind ihm dankbar für Steuerreform und Deregulierung, und sie hoffen auf ein schnelles Ende des Handelskonflikts – aus dem die USA als Sieger herausgehen sollen.

Die Wahlen am 7. November werden deshalb auch ein Votum über Trump. Je nach Ausgang wird sich der US-Präsident bestätigt fühlen oder nicht.

Auch sind alle Augen darauf gerichtet, wie sich das Wirtschaftswachstum der USA weiter entwickelt. Noch ist es robust, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Doch Ökonomen warnen davor, dass die Strafzölle das Wachstum schwächen könnten.

Mittelfristig wird es interessant zu sehen, wie sich Europa im Kampf der Giganten einordnet – denn nicht nur die USA haben Probleme mit China.

An den Vorwürfen des Diebstahls geistigen Eigentums ist etwas dran. Peking zwang in der Vergangenheit amerikanische Stammkunden wie Qualcomm oder Hewlett-Packard dazu, für einen Marktzugang chinesische Joint Ventures zu gründen und Wissen preiszugeben.

Doch auch deutschen, französischen oder britischen Unternehmen wird kein voller Zugang gewährt. Während die USA eine Strafzoll-Liste nach der nächsten in Kraft setzen, drängt die EU auf eine Reform der Welthandelsorganisation WTO.

In Washington glaubt man zunehmend, dass der Handelsstreit nur durch direkte Gespräche zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gelöst werden kann. Die beiden Staatenlenker werden sich Ende des Monats bei der UN-Generalversammlung in New York treffen, danach am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires im November.