Trotz Rebellion: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz
LONDON (dpa-AFX) - In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine deutliche Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 stimmten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer - in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: "Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!", empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef.
Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei - Johnson selbst. Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als "Sicherheitsnetz", das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schützen.