Yahoo Finanzen Nach Trauzeugen-Affäre: Habecks in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen
Patrick Graichen wird sein Amt als Staatssekretär im Klima- und Wirtschaftsministerium (BMWK) offenbar aufgeben und soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochvormittag.
Graichen war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil er daran beteiligt war, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) zu machen. Graichen hatte während des Bewerbungsverfahrens verschwiegen, dass Schäfer sein Trauzeuge war – und sich schließlich für ihn als neuen Geschäftsführer ausgesprochen.
Habeck hatte wie Graichen Fehler eingeräumt, sich aber hinter seinen Staatssekretär gestellt. Nun die Kehrtwende. Laut Habeck hatte diese zum Hintergrund, das weitere Compliance-Verstöße Graichens bei internen Prüfungen aufgetaucht seien. Graichens Bruder Jakob arbeitet beim Öko-Institut, Schwester Verena beim BUND. Das Wirtschaftsministerium hatte Regeln festgelegt, dass keine die beiden NGOs betreffenden Vorgänge über Graichens Schreibtisch gehen dürften.
Laut Habeck landete jedoch ein Förderantrag des BUND im November vergangenen Jahres genau dort. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative bat die NGO darin um eine Fördersumme von 600.000 Euro. Graichen unterzeichnete die BUND-Skizze – und verstieß damit gegen die Compliance. Das Geld sei noch nicht geflossen, sagte Habeck, aber die Förderung formal durch Graichen bewilligt. "Diese Vorlage hätte Patrick Graichen nicht vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen", sagte Habeck. "Es muss schon der Anschein von Parteilichkeit vermieden werden, das ist hier nicht eingehalten worden."
Der Fehler sei einer zu viel gewesen, sagte Habeck, Graichen habe sich zu angreifbar gemacht, um sein Amt weiter auszuführen. Zudem sei bei der Ernennung des Politikwissenschaftlers Felix Matthes in die Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende ein weiterer Compliance-Fehler "im Graubereich" festgestellt worden. In einem Gespräch am Dienstagabend hätten er und Graichen ein Ende der Zusammenarbeit beschlossen, sagte Habeck weiter.
Habeck dankt Graichen für seine Arbeit
Die einzelnen Fehler, die Graichen gemacht habe, seien unterschiedlich gravierend, sagte Habeck. "Stünde jeder von sich allein, hätten wir nicht diese dramatischen Konsequenzen heute." Er habe sich nach dem schweren Fehler bei der Dena-Postenvergabe vor Graichen gestellt, "Menschen machen Fehler, jeder von uns." Aber nun müsse sichergestellt werden, "dass die Compliance-Brandmauer keine Risse hat". Habeck kündigte an, dass das BMWK seine Compliance-Regeln weiter prüfen und verschärfen werde.
Graichen dankte der Klima- und Wirtschaftsminister für seine Arbeit. "Patrick Graichen hat große Leistungen für dieses Land erbracht", sagte Habeck. "Er hat die Gasmangellage verhindert, er hat eine Wirtschaftskrise mitverhindert, die Energiewende wieder flott gemacht und Klimaschutz zum Regierungshandeln – dafür danke ich ausführlich."
Graichens potenzieller Nachfolger war schon einmal für den Posten im Gespräch
Habeck kündigte eine "zügige" Nachfolge-Regelung für Graichens Staatssekretärsposten an. Nach Möglichkeit solle das noch vor der Sommerpause geschehen.
Nach Informationen von Business Insider ist Tobias Goldschmidt (Grüne), Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, ein hoch gehandelter Kandidat für Graichens Nachfolge. Habeck soll Goldschmidt schon zu Beginn der Legislatur für den Posten, den später Graichen übernahm, angefragt haben. Goldschmidt habe damals jedoch abgesagt, hieß es. Nun könnte Habeck einen neuen Versuch unternehmen, den erfahrenen Grünen-Politiker für sein Bundesministerium zu gewinnen.
Eine Sprecherin des BMWK ließ eine Anfrage von Business Insider dazu zunächst unbeantwortet. Habeck selbst sagte am Mittwochvormittag nur so viel: "Ich werde jetzt nicht meinen Trauzeugen als Staatssekretär berufen."
jg
