Thailands Regierungsgegner rufen zum landesweiten Generalstreik auf

Demokratie-Aktivsten in Thailand erhöhen den Druck auf Regierung und Monarchie. Sie nehmen dabei auch Unternehmen im Besitz des Königs ins Visier.

Inmitten Thailands schwerster Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten haben Regierungsgegner in Bangkok zu einem Generalstreik aufgerufen. Bei dem größten Antiregierungsprotest seit dem Militärputsch vor sechs Jahren forderten Aktivisten am Sonntag die Bevölkerung dazu auf, am 14. Oktober landesweit nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Sie verlangen mehr Demokratie in dem autoritär regierten Land und wollen mit dem Streik den Druck auf die vom Militär gestützte Regierung und das Königshaus erhöhen. Die seit Monaten zunehmenden politischen Spannungen im Land drohen damit zur weiteren Belastung für die schwache Konjunktur zu werden.

Rund 50.000 versammelten sich am Wochenende nach Angaben der Veranstalter in Bangkok zu einer fast 24-stündigen Kundgebung auf einem Platz in unmittelbarer Nähe des Großen Palastes, dem Zentrum der thailändischen Monarchie. Die Rolle von Thailands Staatsoberhaupt König Maha Vajiralongkorn im politischen System des Landes war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Oppositionellen gerückt. Sie verlangen, die Macht des Königshauses zu beschränken und politische Einmischung der Monarchie zu unterbinden.

Derartige Forderungen gelten in Thailand als Tabubruch. Ein strenges Majestätsbeleidigungsgesetz, das bei Verstößen bis zu 15 Jahre Gefängnis vorsieht, hat in der Vergangenheit offene Debatten über die Monarchie verhindert. Prominente Studentenaktivisten ließen sich davon zuletzt aber nicht mehr abschrecken und veröffentlichten im August eine Zehn-Punkte-Liste zu einer Monarchie-Reform.

Diese übergaben sie bei dem Protest am Wochenende vor dem Großen Palast einem Behördenvertreter. Die Regierung hatte das Gebäude mit einem Großaufgebot an Polizisten abgesichert. König Vajiralongkorn befand sich zu dem Zeitpunkt nicht in Thailand – er verbringt seit Jahren einen Großteil seiner Zeit in Deutschland und kam zuletzt nur für offizielle Amtsgeschäfte nach Thailand.

Thailands König kontrolliert ein Milliardenvermögen

Offiziell ist Thailand seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie, in der dem Staatsoberhaupt primär repräsentative Aufgaben zukommen. Doch das Königshaus hatte sich unter Vajiralongkorns Vorgänger – seinem 2016 verstorbenen Vater Bhumibol – auch zu einem wichtigen Machtzentrum entwickelt. Das lag an Bhumibols großer Beliebtheit in der Bevölkerung, hing aber auch mit den engen Kontakten zum Militär und erheblichen finanziellen Ressourcen des Palastes zusammen.

2018 brachte Vajiralongkorn das komplette Palastvermögen, das auf bis zu 60 Milliarden Dollar geschätzt wurde, unter seine persönliche Kontrolle. Er wurde damit auch zum größten Anteilseigner des börsennotierten Mischkonzerns SCG und von Thailands drittgrößtem Kreditinstitut, der Siam Commercial Bank (SCB).

Einer der Protestanführer, der Studentenaktivist Parit Chiwarak, rief seine Anhänger am Wochenende dazu auf, ihr Geld als Zeichen des Widerstandes von SCB-Konten abzuziehen. Der Aktienkurs der Bank ist seit Jahresbeginn um 45 Prozent eingebrochen – deutlich stärker als der Leitindex der Bangkoker Börse SET.

Zu den Reformforderungen der Oppositionellen gehört auch eine Beschränkung der Ausgaben aus dem Staatshaushalt für die Monarchie – diese sollten sich nach Meinung der Aktivisten in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage des Landes befinden.

Das Budget des Palastbüros beträgt nach offiziellen Angaben für das kommende Jahr umgerechnet rund 240 Millionen Euro – es hat sich seit 2018 verdoppelt. Millionen von Thailändern leiden unterdessen unter massiven Einnahmerückgängen als Folge der Coronakrise. Die Asiatische Entwicklungsbank geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um acht Prozent schrumpfen wird.

Die für das Land extrem wichtige Tourismusindustrie brach zusammen, nachdem die Regierung die Grenzen für Touristen im April geschlossen hatte. Zu einer vorsichtigen Öffnung für eine begrenzte Zahl an Urlaubern könnte es im Oktober kommen. Mit Verweis auf die konjunkturellen Probleme des Landes hatte Regierungschef Prayuth in einer Fernsehansprache am Donnerstag dazu aufgerufen, sich nicht an Protesten zu beteiligen, da diese aus seiner Sicht weitere wirtschaftliche Schäden verursachen könnten.