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Nach Teilnahme an umstrittener Demo: Kemmerich lässt Posten im FDP-Bundesvorstand ruhen

Die Parteiführung der Liberalen geht gegen den Thüringer FDP-Chef vor. Er habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es.

Der FDP-Politiker wurde bekannt, als er sich Anfang 2020 mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Foto: dpa

Nach dem umstrittenen Auftritt bei einer Anti-Corona-Demonstration lässt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich seine Funktion im Bundesvorstand der Liberalen vorerst ruhen. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch nach einer Sondersitzung des FDP-Bundesvorstandes mit.

Daran habe auch Kemmerich teilgenommen. Dieser habe der FDP „schweren Schaden“ zugefügt, sagte Buschmann. In der Sitzung des Bundesvorstands und auch am Tag zuvor der FDP-Bundestagsfraktion habe es erhebliche Kritik an Kemmerich gegeben.

In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus gegeben, bei denen deutlich mehr Menschen als erlaubt beteiligt waren. Kemmerich hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er auf einer Demonstration in Gera aufgetreten war und ein Statement vorgetragen hatte, bei der auch Personen aus der rechtsextremen Szene beteiligt waren.

Der FDP-Politiker verteidigte sich anschließend. „Warum ich in Gera war? Weil ich nicht will, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden“, twitterte er. Er sei an dem Tag wegen seiner Distanz zu den Rechten „niedergebrüllt“ worden, schrieb der 55-Jährige. Kemmerich gab aber zu, nicht durchgängig seinen Mundschutz getragen zu haben. „Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen“, schrieb er.

Führende FDP-Politiker hatten den Thüringer Landesvorsitzenden für sein Verhalten scharf kritisiert. „Er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“, sagte Lindner RTL.

Zwar setze sich seine Partei für eine bessere Vereinbarung von Gesundheitsschutz mit Freiheit, dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein. Man dürfe aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, der AfD, Linken oder Verschwörungstheoretikern. „Das schwächt das Anliegen einer seriösen Partei der Mitte“, betonte Lindner. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Kemmerichs Parteiaustritt.

Kemmerichs Auftritt brachte auch FDP-Chef Christian Lindner in Erklärungsnot. Der war zuletzt bereits wegen seines Umgangs mit der Coronakrise in die Kritik geraten. In der Vorstandssitzung erhielt Lindner jedoch Rückendeckung aus der Fraktions- und Parteispitze von Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer.

Mit Bezug auf einen Satz von Hans-Dietrich Genscher – „Vorsitzende stürzt man oder stützt man“ – erklärte Theurer dem Handelsblatt: „Ich stütze Christian Lindner. In der Sitzung des FDP-Bundesvorstands habe ich Christian Lindner mein vollstes Vertrauen ausgesprochen.“