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Tarifvertrag für Altenpflege auf der Zielgeraden

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach langem Ringen ist ein Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland auf der Zielgeraden. Im neuen Jahr schlage die "Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dann würden die Voraussetzungen geschaffen, dass ein bereits ausgehandelter Tarifvertrag für die Altenpflege von der Bundesregierung wie angekündigt allgemeinverbindlich erklärt werde. Der Vertrag sehe "deutliche Steigerungen für die Einkommen von Pflegekräften" vor.

In drei Schritten sollen laut dem Tarifvertrag die Mindestentgelte angehoben werden. Examinierte Altenpflegekräfte würden ab Januar 2023 mindestens 18,50 Euro pro Stunde erhalten. Verdi hatte den Abschluss im September mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche geschlossen. Dem waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen - sowie politische Ansagen, dass der Weg zu angestrebten höheren Pflegelöhnen über einen allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gegangen werden könne.

"Der Tarifvertrag ist derzeit in der Konsultation mit den Kirchen, die im Bereich der Pflege eine entscheidende Rolle spielen", teilte Werneke mit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt im November bekräftigt, einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken zu wollen, wenn ein Antrag vorgelegt werde und Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Situation vieler Beschäftigten in der Altenpflege ist seit Jahren wegen Überlastung, Personalmangels, steigender Ansprüche und fehlender Wertschätzung angespannt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eingeräumt, dass die Lage unzureichend sei - und durch die Corona-Pandemie weiter verschärft werde.