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Tankrabatt: Mineralölwirtschaft lehnt Habecks Kartellrechts-Pläne ab

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Weitergabe des Tankrabatts lehnt die Mineralölwirtschaft die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung des Kartellrechts ab. "Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar", teilte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, der dpa auf Anfrage mit.

Habeck will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft.

"Die Verärgerung über gestiegene Kraftstoffpreise können wir sehr gut verstehen", sagte Willig weiter. Er betonte: "Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben." Unabhängig von der zum 1. Juni gesenkten Energiesteuer auf Benzin und Diesel seien in den letzten Wochen die Preise für Kraftstoffe allerdings weltweit gestiegen. "Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar."

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