Streit bei Ampel-Partnern über Steuerentlastung für die Mitte

BERLIN (dpa-AFX) - In den Koalitionsverhandlungen will sich die FDP von SPD und Grünen nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre. Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die angedeutet hatten, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen etwa für Besserverdiener durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitkik keine große Bewegung möglich.

Lindner drehte den Spieß um: "Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen." Es sei nun einmal "Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren", sagte er. "Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen."

Linder betonte die weiter bestehende Gesprächsbereitschaft seiner Partei bei dem Thema: "Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen."