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Strack-Zimmermann: Ukrainische Gegenangriffe vom Völkerrecht gedeckt

BERLIN (dpa-AFX) -Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Kurswechsel der Bundesregierung beim ukrainischen Einsatz von Waffen aus Deutschland gegen Militärziele in Russland begrüßt. "Das Völkerrecht sieht ausdrücklich auch gezielte Angriffe als Verteidigung vor. Das heißt konkret, dass es völkerrechtskonform ist, dass die Ukrainer sich wehren, dass wir mit Waffen und Material helfen, und dass der Aggressor bereits im Vorfeld ausgeschaltet wird. Das gilt ausdrücklich nur für militärische Ziele", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie kritisierte: "Das hätte deutlich früher kommen müssen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Zuvor hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

"Wenn sie ihr eigenes Land schützen und verteidigen wollen, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens Luftverteidigung: Anfliegende Flugzeuge, Drohnen, Raketen und Marschflugkörper mit Luftverteidigungssystemen abzuwehren", sagte Strack-Zimmermann. Dazu zählten die von Deutschland unter anderem bereitgestellten Systeme Iris-T und Patriot. Die anderen europäischen Staaten könnten sich hier deutlich mehr engagieren. Ein zweiter Weg sei, militärische Stellungen, von denen diese Angriffe ausgeführt werden, frühzeitig zu zerstören und damit den Angriff im Vorfeld zu verhindern.

"Dass der Kanzler - oder soll ich besser sagen, seine Berater - das immer ausgeschlossen haben, hat dazu geführt, dass Wladimir Putin davon ausgehen durfte, dass seine massiven Angriffe auf die Ukraine geschehen können, ohne dass eine entsprechende Reaktion folgt und dieser Krieg russisches Territorium erreicht", sagte Strack-Zimmermann. Sie fühlte sich auch in ihrer Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bestätigt und sagte: "Die ganze Taurus-Debatte, ohne sie immer wieder aufzumachen, basiert ja darauf, auch die russischen Nachschubwege zu zerstören." Jetzt gehe es darum, dass es in dem Gebiet um Charkiw nicht zu einem russischen Durchbruch komme.