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Stockende Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau

·Lesedauer: 5 Min.

Immobilien- und Wohnungsunternehmen klagen über lange Planungs- und Genehmigungszeiten. Damit gerate die Baubranche als Stütze der Konjunktur in Bedrängnis.

Wohnungsbau in Berlin: In der Hauptstadt braucht es Wohnungen. Doch Investoren klagen über lange Planungs- und Genehmigungszeiten. Foto: dpa
Wohnungsbau in Berlin: In der Hauptstadt braucht es Wohnungen. Doch Investoren klagen über lange Planungs- und Genehmigungszeiten. Foto: dpa

Die Bauwirtschaft zählt seit Jahren zu den deutschen Boombranchen. Und anders als Hoteliers, Gastwirte oder Einzelhändler ist die Bauindustrie bislang glimpflich durch die Coronakrise gekommen, auch weil die Auftragsbücher zu Jahresbeginn noch voll waren. Doch Entwarnung bedeutet das nicht.

Immobilien- und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm: Der Rückstand bei der Genehmigung von Bauprojekten könnte im nächsten Jahr dringend notwendige Anschlussaufträge verhindern. Das zeigt eine Recherche des Handelsblatts.

„Auf den Baustellen geht die Arbeit gut voran, es gibt nur wenige Lieferengpässe“, berichtet Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), eines Interessenverbands der mittelständischen Immobilienwirtschaft. Doch „alles, was mit Baugenehmigungen zu tun hat, ist ein großes Problem“, sagt Ibel. „Die Verwaltungen sind auch nach mehr als sechs Monaten Coronakrise nicht darauf eingestellt, digital Projekte zu genehmigen.“

Momentan seien die Unternehmen noch mit Projekten beschäftigt, für die Genehmigungen vorlägen. Doch mehr als 50 Prozent der BFW-Mitgliedsunternehmen klagten über stockende, offene Genehmigungsverfahren. „Die digitale Ausstattung der Verwaltungen wurde jahrelang verzögert – das rächt sich jetzt“, sagt Ibel.

Es sei heute schon davon auszugehen, dass sich viele Investitionen verzögern würden: „Das wird negative Konsequenzen für eine Branche haben, die eigentlich genügend Aufträge hätte und eine Stütze in diesen Krisenzeiten sein könnte.“

„Die digitale Ära müsste anbrechen“

„Corona muss ein Weckruf sein, die Digitalisierung endlich voranzutreiben“, meint auch Thomas Speeth von der Schiffszimmerer-Genossenschaft in Hamburg, einer der ältesten Wohnungsgenossenschaften Deutschlands. „Die Mitarbeiter in den Bauämtern müssen in die Lage versetzt werden, Genehmigungsverfahren auch im Homeoffice vorantreiben zu können, damit sich der Flaschenhals Genehmigungen nicht noch weiter verengt.“

Für Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, hat die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „oberste Priorität“. Möglichst kontaktlose Prozesse seien nicht nur aufgrund von Corona geboten, sondern müssten grundsätzlich schneller und effizienter erfolgen. Nur dann würden von der Bauwirtschaft auch in Zukunft positive Konjunkturimpulse ausgehen.

Viele staatliche Stellen seien nach wie vor schlecht erreichbar, und die Terminfindung bei Baubehörden gestalte sich schwierig, heißt es beim Verband. Bei einer Umfrage im Mai dieses Jahres habe mehr als die Hälfte der Mitgliedsunternehmen diesen Eindruck bestätigt.

Viele Projektentwickler und Bauträger hätten von Verzögerungen bei Bauvorhaben aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Mitarbeiterausfällen berichtet. In den Kommunen seien wichtige Entscheidungen ausgesetzt worden, weshalb Bauvorhaben nicht nach Plan begonnen werden konnten.

Timo Holland, Geschäftsführer der bundesweit tätigen Wertgrund, bestätigt diesen Eindruck. „Die Bearbeitungszeit in den Ämtern nimmt zu“, berichtet er. „Ganz klar: Die digitale Ära müsste anbrechen.“

Der schwedische Projektentwickler Bonava, der bereits seit Langem in Deutschland und vor allem in Berlin aktiv ist, erklärte auf Nachfrage, man habe in diesem Jahr „zahlreiche neue Bauvorhaben“ gestartet. „Von unserer Seite könnten es gern noch mehr sein, doch oftmals dauert es sehr lange, bis ein Bauvorhaben genehmigt ist“, sagte Sabine Helterhoff, Vorsitzende der Geschäftsführung von Bonava in Deutschland. „Daran arbeiten wir sehr intensiv, auch in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden.“

Warnungen auch von Kreditgebern

Auch Kreditgeber warnen davor, das Problem zu unterschätzen. Die Erteilung von Baugenehmigungen „war ja schon vor Corona ein Engpass“, sagte Marcus Buder, Leiter gewerbliche Immobilienfinanzierung der Berliner Sparkasse. „Ein anhaltender Rückstand in den Behörden würde vielerorts Stillstand bedeuten, sobald die laufenden Bauvorhaben abgeschlossen sind.“ Die Genehmigungen, so Buder, beträfen ja nicht nur neue Bauvorhaben.

Auch Veränderungen im Bestand, etwa durch eine energetische Sanierung, bräuchten eine Genehmigung, erklärte Buder. „Wie wir in Berlin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, hängt maßgeblich von Neubau und Ausbau ab.“

Erst vergangene Woche hatte sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner für eine bessere Ausstattung der Bauämter ausgesprochen. „Wir brauchen eine Personaloffensive“, sagte er auf einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer. Derzeit regiert in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition, die eher durch Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt von sich reden macht.

Die Auswirkungen der Pandemie hätten gezeigt, dass digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine zielführende Kommunikation zwischen Auftraggebern und Bauherren fehlten, sagt Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. „Deshalb braucht es eine digitale Plattform, die Möglichkeiten schafft, Anträge digital zu stellen und zu genehmigen, sowie gleichzeitig alle aktuellen und relevanten Daten für alle Baubeteiligten unmittelbar und kontinuierlich verfügbar hält.“

Zusätzlich fordert Czaja einfachere Verfahren, um leer stehende Gewerbeimmobilien, insbesondere Erdgeschosse, schneller für Wohnraum umzunutzen. „Die größten Entfesselungspotenziale sehen wir in einer bundesweit einheitlichen, harmonisierten Bauordnung. So werden gleiche Voraussetzungen und insbesondere klare Regeln für die Typengenehmigung und den seriellen Wohnungsbau geschaffen. Das erleichtert die Arbeit aller Akteure am Bau wesentlich und eröffnet große Chancen für schnellen und effizienten Wohnungsbau.“

Die öffentliche Hand muss als Bauherr einspringen

Die Genehmigungslage sieht der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) weniger dramatisch. „Es gibt einen hohen Genehmigungsüberhang“, sagte ZDB-Präsident Reinhard Quast im Vorfeld des an diesem Mittwoch stattfindenden Spitzentreffens der Bauwirtschaft. Zu Beginn des Jahres 2020 habe der Genehmigungsüberhang bei etwa 740.000 Wohnungen gelegen, sagte Quast weiter.

Dazu kämen 240.000 Genehmigungen aus diesem Jahr. „Daraus folgt, dass wir jedenfalls für das nächste Jahr hier noch genug Arbeit haben.“ Die Finanzierungsbedingungen blieben ebenfalls günstig. Deswegen werde man wohl auch im kommenden Jahr 300.000 neue Wohnungen errichten, so Quast. Unter dem Strich würde die Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass bundesweit um die 1,2 Millionen neue Wohnungen gebaut würden. Angekündigt hatte die Bundesregierung 1,5 Millionen Wohnungen.

Für problematisch sieht Quast aufgrund der Corona-Pandemie den Wirtschaftsbau an, also den Bau von Büros, Hotels oder Einzelhandelsimmobilien. Vor allem deswegen rechnet der ZDB für 2021 mit einem Minus beim Jahresumsatz von rund einem Prozent. 2020 erwartet die Bauwirtschaft einen Jahresumsatz von 138 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von knapp zwei Prozent.

Die öffentliche Hand müsse jetzt ihre Bauherrenfunktion aktiv wahrnehmen und Projekte anschieben, um Anschlussaufträge im kommenden Jahr zu sichern, forderte der Verband. „Geld ist da.“

Mehr: In Berlin tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft. Was das für Mieter und Vermieter bedeutet.