Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens Corona-Aufbauplan scharf

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert. "In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine "knallharte Bedarfsanalyse" der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. "Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv", sagte er. "Die Steuererhöhung wird uns voll treffen." Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe..