Steuerzahlerbund: Jedes Kabinettsmitglied sollte 'Sparminister' sein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, hat die Ampelkoalition zu größeren Anstrengungen beim Sparen aufgefordert. Bislang denke das Bündnis "gar nicht ans Sparen", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Samstag). Stattdessen verleite die weiter aktivierte Not-Option der grundgesetzlichen Schuldenbremse die Regierung zu immer höheren Ausgaben. "Jeder, der im Kabinett einen Platz hat, muss die Pflicht haben, sich auch als Sparminister zu profilieren."

Mit Blick auf die Haushaltspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) pochte Holznagel auf einen "zügigen und tiefgreifenden Kurswechsel". Lindner müsse ab 2023 den Fokus seiner Haushaltspolitik wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse ausrichten.

Der Bundestag hatte am Freitag wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Schon in den beiden Vorjahren hatte das Parlament hohe Kredite erlaubt - damals wegen der Corona-Krise.