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Staatsminister warnt Polen und Ungarn vor Blockade des EU-Haushalts

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BERLIN (dpa-AFX) - Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat Polen und Ungarn vor einer Blockade des EU-Haushalts durch ihr Veto gewarnt. Es sei im Interesse aller, "die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel" fließen zu lassen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern. "Wer hier blockiert, schneidet sich doch ins eigene Fleisch", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Donnerstag).

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf das rund 1,8 Billionen schwere Paket geeinigt. Doch müssen nun beide Institutionen noch formal zustimmen. Ungarn und Polen haben mit einem Veto gedroht. Sie kritisieren geplante Regeln zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit.

Roth nannte es ein "zentrales Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft", die Rechtsstaatlichkeit in der EU besser zu schützen und zu stärken. "Mit dem neuen Mechanismus können wir Gelder dann kürzen, wenn Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen", sagte Roth der Zeitung. Die Folgen könnten für die betroffenen Länder schmerzhafte Folgen haben. "Wenn die Kommission von ihren Möglichkeiten Gebrauch macht, dann wird dieses neue Instrument ein scharfes Schwert sein."