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Der Staat versagt beim Kampf gegen Corona
Die Kollateralschäden der staatlichen Pandemiebekämpfung gründen in systemischer Fehlsteuerung. Einen Ausweg könnte eine Privatrechtsgesellschaft bieten, in der Bürger und Unternehmer eigenverantwortlich entscheiden.
Der Autor dieses Gastbeitrags ,Hans-Hermann Hoppe, ist Volkswirt und Sozialphilosoph. Von 1986 bis 2008 lehrte der Autor zahlreicher Bücher als Professor an der Universität von Nevada in Las Vegas. Gerade ist sein neues Buch „Über den demokratischen Untergang und die Wege aus der Ausweglosigkeit“ erschienen.
Weltweit haben die Maßnahmen der Regierungen gegen die Verbreitung des Coronavirus die Wirtschaft lahmgelegt und die Arbeitslosigkeit sowie die Staatsschulden in die Höhe schnellen lassen. Dennoch melden die Gesundheitsbehörden weiterhin hohe Corona-Opferzahlen. Dies offenbart ein krasses Missverhältnis zwischen den Kollateralschäden der staatlichen Pandemiebekämpfung und ihren eher dürftigen gesundheitspolitischen Erfolgen. Zu Recht wächst daher die Kritik an dem bisherigen Vorgehen. Doch was sind die Ursachen für das Versagen von Staat und Politik und welche Alternativen zum bisherigen Vorgehen gibt es?
Die von einer Epidemie ausgehende Gefahr ist nie überall, für jedermann, und zum gleichen Zeitpunkt ein- und dieselbe. Die Lage in Frankreich ist anders als die in Deutschland oder im Kongo, und China ist nicht Japan. Und innerhalb der Länder unterscheidet sich die Gefahrenlage von Region zu Region, von einer Stadt zur anderen und zwischen Stadt und Land, und je nach Zusammensetzung der Bevölkerung. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe höchst unterschiedlicher Einschätzungen und Vorschläge, alle vorgetragen von Experten, die sich für gleichermaßen ausgewiesen halten. Von daher müssen zentralistische Maßnahmen als abwegig und zweckwidrig erscheinen.
Angesichts dieser Sachlage war es nur natürlich, dass sich überall auch diverse Provinzfürsten und Lokalgrößen einmischten. Die Epidemie bot ihnen die perfekte Gelegenheit, um sich gegenüber dem Zentralstaat und seinen Vertretern zu profilieren und den eigenen Machtbereich auszubauen. Sie ignorierten, verschärften, milderten oder verzögerten die zentralstaatlichen Maßnahmen für ihre jeweilige Region, stets mit einem Auge auf die öffentliche Meinung, und häufig von der Hoffnung getragen, sich so für höhere politische Weihen und Posten ins Spiel zu bringen.
Ungeachtet der Tatsache, dass eine Vielzahl verschiedener und unterschiedlich behandelter Regionen ein Lernen aus Fehlern systematisch begünstigt, sind die Erfahrungen im Umgang mit Epidemien doch insgesamt erschütternd. In den Alten- und Pflegeheimen wird weiter gestorben, während die sogenannten staatlichen Schutzmaßnahmen wie der Lockdown Menschen physisch und psychisch erkranken lassen, sie ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen berauben und manche gar in den Tod treiben.
Mangelnde Haftung
Der zentrale Grund für das Versagen der staatlichen Pandemiebekämpfung liegt in der faktischen Aussetzung des Haftungsprinzip in unserem politischen System. Das Haftungsprinzip verlangt von jedem Einzelnen, die persönliche Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen zu übernehmen. Es ist die basale Voraussetzung für eine funktionsfähige Gesellschaft.
Tatsächlich aber haben die politischen Entscheidungsträger „no skin in the game“. Sie sind bei ihren Entscheidungen vom Risiko möglicher Verluste und Kosten weitgehend befreit. So können sie leichterhand Entscheidungen treffen, weil sie für deren Konsequenzen nicht persönlich haftbar sind. Die (Folge-)Kosten können sie weitgehend auf andere Personen abwälzen.
Warum sollte man angesichts einer infektiösen Krankheit nicht zu Mitteln wie Ausgeh- und Kontaktverboten, Hausarresten, Betriebsschließungen, Arbeits- und Produktionsverboten greifen, wenn man doch selbst dadurch keine unmittelbaren Einkommensverluste erleidet? Und warum sollte man sich über die indirekten und langfristigen Nebenwirkungen lange den Kopf zerbrechen, wenn man doch nicht persönlich haftbar und schadenersatzpflichtig gemacht werden kann?
Tatsächlich schien es zunächst so, als ob die politischen Entscheidungsträger überhaupt nicht wüssten, dass staatliche Rettungsaktionen niemals kostenlos sind. Als die Nebenfolgen dann offenkundig wurden, hieß es, es gehe um eine Abwägung von Gesundheit versus Wirtschaft, bei der Menschenleben immer absoluten Vorrang hätten.
Wirtschaft und Gesundheit sind kein Gegensatz
Dass ein derartiger Gegensatz gar nicht existiert, dass im Gegenteil eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage für die Erhaltung und insbesondere auch die Gesund-Erhaltung von Menschen ist, und dass es von daher gerade die ärmeren Regionen, Bevölkerungsschichten und Personen sind, die von einem Lockdown am härtesten getroffen werden – zu dieser elementaren Einsicht zeigte man sich unfähig oder wollte man nicht gelangen, weil dies nur schwer mit der eingenommenen Pose des mutigen Retters in höchster Not in Einklang zu bringen war.
Als dann die ökonomischen Kollateralschäden sichtbar wurden, versprachen die Politiker, diese bestmöglich auszugleichen. Womit sie gewissermaßen zum doppelten Retter wurden. Dieses Kunststück wurde durch eine gigantische Geldmengenvermehrung vollbracht. Der Verlustausgleich erfolgte schlicht und einfach durch neues, aus dem Nichts, zu praktisch null Kosten hergestelltes staatliches Papiergeld. Die Kosten der Geldmengenvermehrung werden in Form von Kaufkraftverlusten und steigenden zukünftigen Schuldendienstzahlungen auf andere Personen abgewälzt und somit sozialisiert.
Aber immer noch gelten die politischen Entscheidungsträger mehrheitlich als heldenhafte Retter. Dabei haben sie im Zuge der Pandemiebekämpfung die eigene Machtfülle in einem zu Friedenszeiten unbekannten Ausmaß ausgedehnt: bis hin zur Suspendierung sämtlicher Eigentums- und Freiheitsrechte und einer fast vollständigen Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit.
Die Hoffnung, all diese Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung ließen sich innerhalb der bestehenden Gesellschaftsstrukturen vermeiden, etwa durch eine bessere staatliche Organisation, ist naiv. Notwendig ist vielmehr eine gesellschaftliche Neuorientierung hin zu einer Privatrechtsgesellschaft, in der nicht staatliche Direktiven, sondern das marktgesteuerte Handeln der Bürger unter Wahrung des Haftungsprinzips den Weg zu Lösungen weist.
Lösung durch Privateigentum
In einer solchen Privatrechtsgesellschaft wäre alles Land in Privatbesitz. Sämtliche Häuser, Straßen, See- und Flughäfen, Fabriken, Büros, Schulen, Krankenhäuser hätten private Eigentümer. Diese Eigentümer sind entweder Einzelpersonen oder Vereinigungen von Personen mit jeweils eigener Hausordnung. Das mag sich utopisch anhören. Doch in einer solchen Gesellschaft ließen sich die Problem, die durch eine Pandemie entstehen, effizient und unter Wahrung der Freiheit lösen.
Alle Begegnungen oder Treffen von Personen erfolgten freiwillig und gewollt. Sie kämen jeweils zustande, weil sowohl der Gastgeber als auch der Besucher den Nutzen ihrer Begegnung für höher erachten als das sich aus ihr ergebende Risiko einer möglichen Ansteckung. Haftungsansprüche sind in diesem Fall nur dann möglich, wenn etwa der Gastgeber seine Besucher hinsichtlich der eigenen Präventivmaßnahmen bewusst getäuscht hat oder wenn der Besucher die Eintrittsbedingungen des Gastgebers absichtsvoll und gewollt verletzt hat.
Im Kern geht es daher um die Frage, wen lasse ich rein und wen schließe ich aus, beziehungsweise zu wem gehe ich hin und von wem halte ich mich fern. Diese Entscheidung wird insbesondere bei kommerziell genutztem Eigentum auch eigene präventive Maßnahmen umfassen. Umgekehrt können Besucher und Kunden ihrerseits Vorsichtsmaßnahmen treffen, um einen ungehinderten Zugang zu möglichen Gastgebern zu finden.
Individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül
Dabei sind die Entscheidungen von Gastgebern und Besuchern niemals kostenlos. Jede Präventiv- oder Vorsichtsmaßnahme gegen das Virus ist mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden, der als gerechtfertigt erscheinen muss, sei es durch die Erwartung zusätzlicher Gewinne beziehungsweise verringerter Verluste oder sei es durch eine erhöhte Akzeptanz beziehungsweise eine verminderte Zurückweisung durch potenzielle Besucher.
Das sind beachtliche Kosten, die angesichts einer Epidemie auf einen privaten Entscheidungsträger zukommen. Schließlich haftet er – anders als Politiker – mit seinem Eigentum für seine Entscheidungen. Da kann es schnell um die wirtschaftliche Existenz und das engste soziale Umfeld gehen. Angesichts dessen überlegt man sich seine Entscheidung gründlich, umso mehr, je mehr Eigentum und freundliche Beziehungen man selbst unterhält. Man ist schnell bereit, oft beinah zwangsweise, aus den eigenen Fehlern zu lernen und seine früheren Entscheidungen zu korrigieren, um weitere wirtschaftliche oder soziale Kosten zu vermeiden.
Daher erscheint es geradezu selbstverständlich, dass die Entscheidungen über geeignete Abwehrmaßnahmen von lokalen, mit den jeweiligen örtlichen Verhältnissen vertrauten Entscheidungsträgern getroffen werden sollten. Sicherlich, das Resultat dieser vielfältigen Einzelentscheidungen wäre ein komplexes Geflecht von Zutritts- und Besuchsregeln. Doch auch das Pandemiegeschehen ist komplex – und erfordert ein differenziertes Vorgehen.
Anders als das gegenwärtige System, in dem die Politiker, die für die Kosten und Nebenwirkungen ihres Handelns keinerlei finanzielle Verantwortung übernehmen müssen, das gesellschaftliche Leben zum Stillstand sowie Millionen von Menschen in wirtschaftliche oder soziale Not und Bedrängnis stürzen, ermöglicht die Privatrechtsgesellschaft den Menschen, den Herausforderungen durch das Virus verantwortungsvoll und ohne Verlust von Freiheit und Wohlstand zu begegnen.
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