Städtetag fürchtet Einbruch bei Kommunalfinanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und pocht auf Entlastung durch Bund und Länder. "Wir appellieren deshalb dringend an Bund und Länder, ihre gute Entscheidung aus 2020 zu erneuern: Wir brauchen auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen", sagte der Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Im neuen Jahr werde das Aufkommen der Gewerbesteuer bundesweit um etwa 6,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.

Jung verwies auf die jüngste Prognose des Stabilitätsrats, der für die Kommunen für 2021 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen demnach sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von Bund und Ländern, das die Haushalte beider Seiten überwacht.

"Im zu Ende gehenden Jahr sind wir mit unseren Haushalten in den Städten noch mal mit einem blauen Auge davongekommen", sagte Jung. "Die Gewerbesteuer ist massiv eingebrochen. Aber wir konnten dennoch investieren, dank einer beherzten Unterstützung von Bund und Ländern." Für die kommenden beiden Jahre gebe es hingegen noch keine gemeinsame Strategie, um die kommunalen Investitionen zu sichern.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Um die coronabedingten Einbrüche auszugleichen, springt der Bund im laufenden Jahr mit 6,1 Milliarden Euro ein und für die Länder mit 4,8 Milliarden Euro.