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Nach Spitzentreffen: Streit um höhere Parkgebühren in Berlin eskaliert
Berlin. Um die Erhöhung der Parkgebühren in Berlin gibt es offenen Streit im Senat zwischen SPD und Grünen. Die Frage, ob bei steigenden Parkgebühren in der Innenstadt Polizisten, Feuerwehrleute und andere Berufsgruppen ausgenommen werden sollen, könnte nach Informationen aus Koalitionskreisen sogar zum Wahlkampfthema werden.
Am Donnerstagabend hatten im Abgeordnetenhaus Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Schlichtungsgespräch unter Beisein des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geführt. Daraufhin hatte die Senatsverkehrssenatorin verkündet, man sei sich einig geworden. Diese Aussage wies Geisel am Freitagmorgen per Pressemitteilung zurück. Dem Vernehmen nach hatte vorher die SPD-Landesspitze getagt und sich verständigt, weiter auf Konflikt zu setzen.
Die Erhöhung der Stellplatzgebühren in den Parkzonen ist im Luftreinhalteplan des Senats vorgesehen. Nun geht es darum, ob die Gebühren um einen Euro pro Stunde steigen sollen. Je nach Tarifbereich wären statt ein bis drei Euro dann zwei bis vier Euro fällig. Innensenator Geisel hatte dagegen jedoch seit November einen Vorbehalt angemeldet und die Mitzeichnung verweigert. Er verlangte Ausnahmen für Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt, weil diese spät nachts ohne Auto nur schlecht nach Hause kämen. Günthers Plan sei „sozial unausgewogen“. Die Grünen lehnten dies unter Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot ab. Inzwischen ist die SPD-Seite jedoch dazu übergegangen, i...
