Spitzen der Unionsfraktion vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) -Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Union im Bundestag gesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kamen dazu am Freitag ins Kanzleramt. Angaben zum Gespräch wurden nicht gemacht, beide Seiten hatten Vertraulichkeit vereinbart. An diesem Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über eine stärkere Steuerung der Migration und die künftige Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein erstes Treffen des Kanzlers mit Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) hatte bereits vor drei Wochen stattgefunden. Scholz will die Opposition im Bundestag in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.