SPD sieht noch offene Fragen bei Reform des Fahrdienstmarkts

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD sieht noch offene Fragen bei der geplanten Reform des Fahrdienstmarkts. Es gebe zwar eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten, es müssten aber noch Punkte geklärt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Dazu zählten Detailfragen zu Sozialstandards und zur Rückkehrpflicht.

Eine von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte "Findungskommission" zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die schwarz-rote Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen dauerhaft erlaubt werden.

Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Mietwagen soll erhalten bleiben. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hatte gesagt, mit der Koalitionseinigung liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch.