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SPD-Mann: Drittstaatsverfahren nur für Asylbewerber außerhalb Europas

BERLIN (dpa-AFX) -Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt für die SPD nach den Worten ihres Migrationsexperten Lars Castellucci wenn überhaupt, dann nur für solche Migranten infrage, die Europa noch nicht erreicht haben. "Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option - und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort. Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der "Welt". "Das trägt die SPD nicht mit."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bei ihrem abermaligen Treffen vor eineinhalb Wochen baten die Länder den Bund, ein Prüfergebnis bis zum nächsten Treffen am 20. Juni vorzulegen. Die Union fordert eine solche Verlagerung der Asylverfahren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält Asylverfahren in Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen für möglich. Kritiker wie etwa Flüchtlingshilfsorganisationen sprechen von einem verfassungswidrigen Vorschlag.