SPD-Landesgruppenchefs machen sich für Krisen-Abgabe stark

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen beraten ab Freitag in Dortmund unter anderem über die Folgen des Ukraine-Kriegs, den klimaschonenden Umbau der Industrie und die Stärkung der Demokratie. Vor der zweitägigen Konferenz legten die Vorsitzenden der beiden Landesgruppen in der Fraktion, Achim Post (Nordrhein-Westfalen) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen), ein "Impulspapier" vor, in dem sie sich unter anderem für eine einmalige Krisen-Abgabe von Reichen und den verstärkten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland stark machen.

Den beiden Landesgruppen gehören 76 der 206 SPD-Parlamentarier an, mehr als 60 davon werden in Dortmund erwartet. Auch Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil werden dabei sein.

In ihrem Papier plädieren Post und Saathoff dafür, auch "über den Koalitionsvertrag hinaus" politische Antworten zu geben. Das Bündnis mit Grünen und FDP sehen sie trotz aller Streitereien als ein Erfolgsmodell über die laufende Wahlperiode hinaus. "Die Ampel unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist das politische Bündnis, das in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus am besten dazu in der Lage ist, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit zukunftsgerichtet zu verbinden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst der "Spiegel" berichtete.

Konkret setzen sich die Landesgruppenchefs dafür ein, die Debatte über eine einmalige Krisen-Abgabe fortzuführen, "damit die Reichsten der Reichen einen gerechten zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung und Tilgung der Krisenlast beisteuern". Die SPD hatte sich schon im vergangenen Herbst auf ihrem Parteikonvent dafür ausgesprochen. Forderungen nach höheren Steuern für Reiche enthält das Papier nicht.

Die beiden Abgeordneten setzen sich für "massive Planungsbeschleunigung" ein und fordern unter anderem bis 2030 den Bau von fünf Windrädern pro Tag in Deutschland. Im Ampel-Streit um den Ausbau der Infrastruktur lassen sie keine Priorität für Schiene oder Straße erkennen. Die Forderung nach mehr Tempo betreffe "ausdrücklich alle Verkehrsträger".