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SPD: Keine Abstriche bei sozialen Projekten wegen Bundeswehr-Programm

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch einmal versichert, dass dafür keine Abstriche bei sozialen Projekte der Ampel-Koalition gemacht würden. "Die Ampel-Regierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen", sagte Kühnert am Montag in Berlin. Es werde "keine Konkurrenzdiskussion" zwischen Investitionen in die Bundeswehr und anderen Ausgaben zum Beispiel für die Rente geben.

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

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