SPD und Grüne werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

BERLIN (dpa-AFX) -SPD und Grüne werfen der Union nach dem von ihr für gescheitert erklärten Migrationstreffen Verantwortungslosigkeit vor. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht." Offenkundig sei die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer gewesen als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

CDU-Chef Merz habe in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen und die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen wollen, erklärte Kühnert. Der Unionsfraktionschef sei schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration blieben wünschenswert. "Aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert", urteilte der SPD-Generalsekretär.

Auch die Grünen reagierten scharf auf die Haltung von CDU und CSU. "Was für ein Schmierentheater der Union", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal "t-online". "Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, Lautstärke und Profilierung. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun", beklagte Nouripour. Die Union habe überdeutlich gezeigt, dass sie zu gemeinsamen Lösungen nicht in der Lage sei.