SPD-Fraktionschef für Bund-Länder-Runde 'so schnell wie möglich'

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition soll nach dem Willen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich so bald wie möglich mit den Bundesländern erörtert werden. "Eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den bewährten Formaten würde ich sehr begrüßen, eventuell auch so schnell wie möglich", sagte Mützenich am Montag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. "Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung."

Mützenich sagte: "Das kann nur eine Kraftanstrengung von allen sein." Auch die Kommunen seien gefordert. Unbestritten sein sollte, dass die gesamten staatlichen Einrichtungen mit dabei helfen, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Mit Blick auf Angaben aus Bayern und Baden-Württemberg zu den Kostenwirkungen des geplanten Entlastungspakets für die beiden Länder sagte Mützenich: "Es geht nicht darum, dass Rechnungen präsentiert werden von irgendwelchen Verfassungsinstitutionen oder aus der föderalen Struktur heraus." Bayern und Baden-Württemberg hatten zusätzliche Kosten für das Paket auf sieben Milliarden Euro für die beiden Länder beziffert.

Weitere Entlastungen in der Zukunft hält Mützenich für möglich. "Alle in der Koalition sind sich im Klaren und waren sich auch während der Beratungen im Klaren darüber, dass (...) heute niemand voraussehen kann, ob wir weitere Dinge nachjustieren müssen oder ob wir auch weitere, stärkere Hilfen in Zukunft bereitstellen müssen", sagte der Politiker. Wichtig sei natürlich auch, dass diplomatisch alles dafür getan werde, den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem strebt die Koalition einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.