SPD-Fraktionschef nach Europawahl: Nehme Zeichen von Bürgern ernst

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalition nach dem schlechten Abschneiden der drei Ampel-Parteien bei der Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. Der Haushalt sei die Voraussetzung, um gute Politik zu machen, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in der Ampel, bei denen ein harter Streit über die Verteilung von Geld und die Ausgaben im kommenden Jahr droht.

Es bedürfe auch eines anderen Auftretens in der Koalition und der Bundesregierung, fügte Mützenich am Dienstag in Berlin am Rande einer SPD-Fraktionssitzung im Bundestag hinzu. Die SPD-Abgeordneten berieten dort nach seinen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Spitze über die Konsequenzen aus der Wahl.

Mit Blick auf das Wahlergebnis vom Sonntag sagte der Fraktionschef, er nehme dieses Zeichen von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Er äußerte die Befürchtung, dass viele Wähler der AfD nicht mehr aus Frust, sondern "aus einer klaren Kenntnis der rechten Programmatik" der Partei ihre Stimme gegeben hätten. "Ich hoffe, dass die Nichtwähler (...) zu demokratischen Parteien wieder finden, und dafür müssen wir jetzt in den nächsten Wochen arbeiten."

Zu möglichen Zugeständnissen der SPD an die FDP etwa bei schärferen Regeln beim Bürgergeld sagte Mützenich, das werde man offen besprechen, aber das sei nur ein kleiner Teil. "Wenn das die alleinige Herausforderung ist, dann würde ich den nächsten Wochen mit größerer Zuversicht entgegensehen."