SPD-Fraktion unterstützt Regierungskurs bei Waffenlieferungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Entscheidung zur Lieferung von Flugabwehrpanzern aus Deutschland an die Ukraine als verantwortbar bezeichnet. Die Fraktion unterstütze die offenbar weiteren getroffenen Entscheidungen der Regierung, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Vorab war die Erlaubnis der Regierung zur Lieferung von Gepard-Panzern aus Industrie-Beständen an die Ukraine bekannt geworden.

Mützenich stellte infrage, "ob das, was möglicherweise heute entschieden worden ist, eine neue Qualität hat". Deutschland habe der Ukraine bereits viel militärisches Gerät und viele Mittel zum Einkauf weiterer Ausrüstung überlassen. "Es sind schon gepanzerte Fahrzeuge in der Vergangenheit geliefert worden, und es werden auch noch wahrscheinlich in der Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden." Die Entscheidungen der Bundesregierung, die zusammen mit den internationalen Partnern getroffen würden, seien verantwortbar.

Immer wichtig sei ihm und der SPD-Fraktion, dass Deutschland nicht verkenne, dass es nur gemeinsam mit seinen Partnern handeln könne und wichtige diplomatische Entscheidungen etwa bei den G7- oder den G20-Staaten anstünden. Mützenich drückte die Hoffnung aus, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine auch durch humanitäre Hilfe, wirtschaftlichen Wiederaufbau, Diplomatie "und viele andere Dinge" erreicht werden könne. Wichtig seien nun etwa eine humanitäre Feuerpause, Fluchtkorridore und Gefangenenaustausche.

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich erfreut, dass in dem gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen zur Unterstützung für die Ukraine klar werde, dass die Politik angesichts des Kriegs nicht nur Waffenlieferungen umfasse. Die SPD-Fraktion sei bereits auf die Union wegen deren Antrag zu Waffenlieferungen zugegangen. Er schließe ein weiteres Gespräch nicht aus falls erwünscht, sagte Mützenich auf die Frage, ob es einen gemeinsamen Antrag mit der Union geben könne.