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Sparkassen, Genos fürchten Votum zur Einlagensicherung heute
(Bloomberg) -- Bei der heutigen Sitzung eines Gremiums des Europäischen Parlaments in Brüssel steht ein Thema auf der Tagesordnung, das die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit großer Aufmerksamkeit verfolgen werden. Es geht um die Frage, ob in Europa eine gemeinsame Einlagensicherung geschaffen werden soll.
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Die Pläne, über die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung nun abstimmen will, stoßen bei den Instituten seit langem auf Widerstand. Sparkassen und Genos befürchten, dass sie letztlich das Aus für ihre Institutssicherungssysteme bedeuten. Deshalb haben sie bis zuletzt in Briefen an Abgeordnete und in Zeitungsanzeigen für eine Verschiebung der Abstimmung geworben.
Laut Sparkassen und Genossenschaftsbanken will der Ausschuss im Eilverfahren die Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme vorantreiben und dabei auch die nationalen Institutssicherungssysteme verpflichtend einbeziehen. Die Institute fordern, die Institutssicherungssysteme unangetastet zu lassen. Denn diese würden dafür sorgen, dass Fälle, in denen Einleger entschädigt werden müssen, gar nicht erst eintreten.
Institutssicherungssysteme stellen eine Besonderheit dar. Sie schützen nicht nur die Einlagen der Kunden, sondern beinhalten gleichzeitig ein Versprechen der angeschlossenen Kreditinstitute, sich im Krisenfall gegenseitig zu stützen — damit es gar nicht erst zur Insolvenz eines Kreditinstituts kommt. Solche Systeme gibt es in Deutschland bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken, nicht aber bei den privaten Banken.
Der zur Abstimmung stehende Vorschlag sieht laut Sparkassen und Genos vor, dass die Hälfte der Mittel der nationalen Einlagensicherungssysteme in einen gemeinsamen europäischen Einlagensicherungstopf fließen. Sollten Einleger in einem Land entschädigt werden müssen und die Mittel des nationalen Topfes nicht ausreichen, würde der gemeinsame europäische Topf als eine Art Rückversicherung dienen und angezapft werden. Dies könnte als Schritt in Richtung einer vollständigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme gewertet werden.
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine europaweite Einlagensicherung ausgesprochen, bei der die Banken eines Landes faktisch für die Banken eines anderen Landes haften. “Eine europäische Einlagensicherung findet nicht die Zustimmung dieser Bundesregierung. Da sind der Wirtschaftsminister und ich uns einig”, erklärte Finanzminister Christian Lindner auf dem Sparkassentag im vergangenen Jahr.
Bei derselben Veranstaltung sagte CDU-Chef Friedrich Merz: “Einlagensicherung muss nicht europäisiert werden. Unser System hat sich bewährt.”
Was die deutschen Institutssicherungssysteme leisten können, zeigte sich erst kürzlich bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden. Das genossenschaftliche Institut war in Schieflage geraten und wurde von der Sicherungseinrichtung der deutschen Genossenschaftsbanken mit knapp 300 Millionen Euro gestützt. Eine mögliche Insolvenz, bei der die Einleger hätten entschädigt werden müssen, konnte so wohl abgewendet werden.
(Neu: Position der CDU im vorletzten Absatz)
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