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Spaniens Parlament stimmt über Verlängerung des Notstands ab

MADRID (dpa-AFX) - Im von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Spanien stimmt das Parlament am Mittwoch über eine Verlängerung des Alarmzustandes um weitere zwei Wochen bis zum 23. Mai ab. Ministerpräsident Pedro Sánchez muss dabei nach drei gebilligten Verlängerungen befürchten, dass sein Antrag erstmals zurückgewiesen wird. Mehrere Oppositionsparteien, die bisher diese dritthöchste Notstandsstufe mitgetragen hatten, teilten mit, dass sie diesmal mit "Nein" votieren könnten. Der Ausgang war wegen der Parteienzersplitterung völlig ungewiss. Der Minderheitsregierung sind nur 155 der 350 Stimmen sicher.

Gegen eine weitere Verlängerung sprach sich erstmals unter anderem die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP aus. Die Opposition wirft Sánchez Fehler, Alleingänge und Widersprüche im Kampf gegen die Krise vor. Sánchez warnte derweil, ein Aufheben der Maßnahme würde das Land ins Chaos stürzen.

Im Rahmen des Alarmzustands durfte Madrid die Rechte der Bürger einschränken. Es gilt zum Beispiel seit dem 15. März eine strikte Ausgehsperre, die erst seit wenigen Tagen schrittweise gelockert wird. Nach der Erlaubnis für sportliche Aktivitäten zu bestimmten Uhrzeiten und der Öffnung kleinerer Geschäfte auf Terminbasis sollen ab nächsten Montag unter anderem Lokale im Freien wieder öffnen dürfen, wenn auch mit begrenzter Kundenzahl.

Mit mehr als 25 000 Toten und knapp 220 000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. Die Zahlen werden aber seit Wochen immer besser.