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Spahn stimmt Bürger auf harte Corona-Einschnitte für „die nächsten zwei bis drei Monate“ ein

Waschinski, Gregor
·Lesedauer: 5 Min.

Gesundheitsminister Spahn sieht keine Möglichkeit für Lockerungen nach dem 10. Januar, selbst für die Schulen nicht. Kritik am langsamen Impfstart weist er zurück.

Jens Spahn äußerte sich zur aktuellen Corona-Lage und der Impfkampagne in Deutschland. Foto: dpa
Jens Spahn äußerte sich zur aktuellen Corona-Lage und der Impfkampagne in Deutschland. Foto: dpa

Bei seiner letzten Pressekonferenz im Corona-Jahr 2020 spricht Jens Spahn über die „Zeit der Gegensätze“, in der sich die Bundesrepublik befinde. In diesen Tagen gebe es „Licht und Schatten“, sagte der Gesundheitsminister am Mittwoch, „Hoffnung und Trauer“.

Auf der einen Seite seien die Impfungen angelaufen, auf der anderen Seite stünden hohe Infektions- und Sterbezahlen. „1129 Familien werden diesen Jahreswechsel in Trauer erleben“, sagte Spahn mit Blick auf die aktuell gemeldeten Todesfälle.

Der Schatten überwiegt noch, das ist die Botschaft des CDU-Politikers. Daher gebe es auch keine Möglichkeit, dass Bund und Länder in der kommenden Woche eine Lockerung des Lockdowns nach dem 10. Januar beschließen.

Zwar wolle er den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen, sagte Spahn. Man sei von einer Normalität aber noch sehr weit entfernt. „Ich sehe also nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown.“

Seit Tagen bereitet die Bundesregierung die Bürger darauf vor, dass die harten Einschränkungen im Alltag noch einige Zeit andauern werden. Auch mehrere Länderchefs äußerten sich in diese Richtung, darunter Thüringens Bodo Ramelow (Linke), Bayerns Markus Söder (CSU), Berlins Michael Müller (SPD) und Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU).

Diskussion um Kita und Grundschulen

Wie lange Deutschland im Lockdown-Modus verharren muss, will Spahn nicht genau vorhersagen. Doch er macht deutlich: „Wir werden für die nächsten zwei bis drei Monate noch miteinander unter diesen für uns alle erschwerten Bedingungen aufeinander aufpassen müssen. Es gibt keinen Weg, der dazu führt, dass das in drei Wochen vorbei ist.“

Dennoch werden Rufe nach Lockerungen zumindest in einigen Bereichen laut, beispielsweise etwa bei Schulen und Kitas. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) forderte, Kindergärten und Grundschulen ab dem 11. Januar wieder für Präsenzunterricht zu öffnen. „In diesen Altersklassen ist es unerlässlich, dass Kinder in Kitas gehen und in Schulen lernen“, sagte Eisenmann.

Die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), plädierte für eine möglichst frühe Öffnung. „Kinder haben das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe“, sagte sie in einem Handelsblatt-Interview.

Auf einen Termin für die Öffnung von Schulen und Kitas legte sich Ernst aber nicht fest. Es müsse „immer eine Gesamtabwägung vor allem mit dem Schutz der Gesundheit geben“, sagte Ernst, die Anfang Januar den Vorsitz der Kultusministerkonferenz übernimmt.

Spahn nannte die Schuldiskussion „nachvollziehbar“, lehnte eine schnelle Öffnung aber angesichts der hohen Infektionszahlen ab. „Lieber jetzt am Stück eine Woche zu lang als eine Woche zu wenig“, sagte er zur Schließung von Schulen und Kitas.

Die Zahl der registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus hatte an diesem Mittwoch zum ersten Mal die Marke von 1000 überschritten. Außerdem wurden 22.459 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.

Meldeverzögerungen verzerren Statistiken

Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass die Zahlen derzeit nur bedingt aussagekräftig seien, da über die Feiertage weniger getestet werde und es auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern gebe. Meldeverzögerungen könnten die tägliche Statistik verzerren.

RKI-Chef Lothar Wieler sagte bei der Pressekonferenz mit Spahn in Berlin, Verzögerungen seien auch die „plausibelste Erklärung“ für den am Mittwoch verzeichneten Höchstwert bei den Todesfällen. Denn über Weihnachten seien die gemeldeten Todeszahlen vergleichsweise gering gewesen.

Erneut machte Spahn deutlich, dass ein Ausweg aus der Pandemie mit flächendeckenden Impfungen möglich sei. Nachdem Großbritannien als erstes Land weltweit grünes Licht für den Corona-Impfstoff von Astra-Zeneca und der Universität Oxford gegeben hat, dringt der Minister auf einen zügigen Zulassungsprozess auch in der EU.

„Mit der Zulassung heute im Vereinigten Königreich von Astra-Zeneca gehe ich auch von einer gründlichen und zügigen Bearbeitung eines entsprechenden Antrags auch in der Europäischen Union durch die europäischen Behörden aus“, sagte er.

Der finale Zulassungsantrag von Astra-Zeneca liegt der europäischen Arzneimittelbehörde EMA noch nicht vor. Außerdem fehlen im laufenden Prüfverfahren noch Daten zum Impfstoff. Wenn der vollständige Antrag vorliege, „dann kann das auch flott gehen“, sagte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Die EMA hatte allerdings Zweifel geäußert, dass die Zulassung noch im Januar erfolgen kann.

Kritik aus Berlin zur Versorgung

Seit dem Wochenende wird in Deutschland der Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer eingesetzt. Bislang erhielten nach RKI-Angaben etwa 80.000 Menschen die erste von zwei nötigen Impfdosen. In der kommenden Woche wird die EU-Zulassung des Vakzins der US-Firma Moderna erwartet.

Spahn wies Kritik am schleppenden Impfstart in Deutschland zurück. „Ja, es ruckelt an der ein oder anderen Stelle“, sagte er. „Aber die größte Impfkampagne in der deutschen Geschichte ist erfolgreich angelaufen.“ Es sei immer klar gewesen, dass man bei den Impfungen zunächst priorisieren müsse. „Impfstoff ist auf der ganzen Welt knapp.“

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte, dass der Bund den Ländern bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff nicht genug Planungssicherheit gebe. Berlin solle ab Anfang des Jahres knapp 30.000 Impfdosen bekommen, sagte sie im RBB-Inforadio.

Aber sie ärgere sich maßlos, dass unklar sei, wann: „Kommt der Impfstoff Montag oder Sonntag? Und das ist natürlich für die Planung ungemein wichtig zur Buchung von Terminen.“

Spahn zeigte sich verwundert über Kalaycis Äußerungen. Er halte wenig davon, diese Kontroverse „unter Stress“ öffentlich auszutragen. „Und daran werde ich mich nicht beteiligen.“