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Umweltschützer kritisieren Kaufprämie für Hybride – Städtebund lobt Hilfe für Kommunen

Die Reaktionen auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket sind gemischt. Der Mittelstandsverband lobt Liquiditätshilfen für kleine Firmen.

Die Kanzlerin sprach von einem guten Ergebnis. Foto: dpa

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der Großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Konjunkturpaket ebenfalls gelobt. „Mit diesem Kraftpaket werden wir unserer großen Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gerecht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir investieren in den Aufschwung und schaffen Optimismus in allen Bereichen.“ Möglichst viele Menschen sollten gut durch die Coronakrise kommen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobte das Programm als richtungsweisend für mehr Klimaschutz. „Mir ist es in den letzten Wochen darum gegangen, alle Weichen für das Konjunkturprogramm auf Zukunft zu stellen“, schrieb die SPD-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. „Wir müssen den Weg aus der Coronakrise mit einer Neuausrichtung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität verbinden. Bin sehr froh, dass das gelungen ist.“

Doch es gibt auch Kritik am neuen Hilfspaket. Der Sozialverband VdK sieht vor allem den Familienbonus von 300 Euro pro Kind als nicht zielführend. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. „Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hingegen hat das Konjunkturpaket ohne Abstriche begrüßt. „Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, sagte Landsberg. „Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, sagte Landsberg.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden.

Die Opposition sah Licht und Schatten. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die geplante Konjunkturhilfe als „vertane Chance“. „Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt“, schrieb Riexinger am späten Mittwochabend auf Twitter. Union und SPD hätten zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart, es fehlten jedoch nötige Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, es sei ein Erfolg der Klimabewegung, dass die Koalition keine klimaschädliche Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren beschlossen habe. Es fehle aber ein echter ökologischer Neustart.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, das Konjunkturpaket enthalte wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handle es sich um sehr teure Vorschläge, dies belaste nachfolgende Generationen.