Deutsche Märkte öffnen in 13 Minuten

SPD will Fusionen in Europa erleichtern

Die SPD reagiert mit einem eigenen Konzept auf die Industriepolitik des Wirtschaftsministers. So will die Partei die Macht von Digitalkonzernen einschränken.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Antwort auf Altmaiers Industriepolitik fertiggestellt. Foto: dpa

Als Peter Altmaier (CDU) Anfang des Jahres seine „Industriestrategie 2030“ vorstellte, schlug dem Wirtschaftsminister eisiger Wind ins Gesicht. Dass der CDU-Minister „nationale Champions“ schaffen wollte, die chinesischen und amerikanischen Unternehmen Paroli bieten könnten, kam in der eigenen Partei und besonders beim Mittelstand gar nicht gut an.

Eines ist Altmaier aber gelungen: In das Thema Industriepolitik ist wieder Schwung gekommen. Nach monatelanger Arbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion nun ihre Antwort auf Altmaier fertiggestellt. Das Papier „Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern“ soll an diesem Montag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Bei der Analyse geht das Papier der SPD in eine ähnliche Richtung wie Altmaier. Die Herausforderungen „durch den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen und den Marktradikalismus der USA auf der anderen Seite sind offensichtlich“, heißt es. Nötig sei deshalb unter anderem eine „aktive Handelspolitik“.

So will die SPD „den Ausverkauf wichtiger Technologien verhindern“. Hier hat die SPD insbesondere chinesische Wettbewerber im Blick. Dazu müsse „eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen wichtiger Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds ermöglicht werden“. Außerdem fordert die SPD die Welthandelsorganisation WTO zu reformieren.

So müsse etwa „Reziprozität“, also gleiche Wettbewerbsbedingungen, bei der Beteiligung europäischer Unternehmen an Ausschreibungen von Drittstaaten besser durchgesetzt werden.

Auch will die SPD die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken, hier geht es insbesondere um die Monopolstellungen der amerikanischen Internetkonzerne. Dazu will sie eine „unabhängige internationale Kartellaufsicht“ einrichten. Zudem will die Partei „fair gestaltete Plattformen“, an welchen alle Teilnehmer gemäß ihren Daten partizipieren, stärker fördern.

Die SPD fordert auf der anderen Seite auch, europäischen Unternehmen Fusionen zu erleichtern. Bei Zusammenschlüssen müssten die Behörden „Prüfmaßstäbe auf internationale Märkte ausrichten, wo eine bestimmte Größe und Technologieführerschaft wichtig sein kann“, heißt es. Im Papier wird als konkretes Beispiel die geplatzte Fusion der Zug-Sparten von Alstom und Siemens genannt, die an einem Veto der EU-Kommission scheiterte.

„Die kommenden Jahre entscheiden darüber, wie erfolgreich Deutschland industriepolitisch bleibt“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Wo der Markt versagt muss der Staat handeln, wir gestalten Märkte entscheidend mit“, so Bartol. Der Staat sei zwar „nicht der bessere Unternehmer, heißt es im Papier. Jedoch könne er technologische Entwicklungen „frühzeitig antizipieren“.

„Zukunftsfonds Deutschland“

Die SPD will deshalb in Grundlagenforschung als auch in die Anwendungsforschung investieren. Auch müsse er mehr Geld für Start-ups bereit stellen. In Anlehnung an das dänische Fondsmodell will die SPD einen „Zukunftsfonds Deutschland“ einrichten, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer zu verbessern.

Auch will die SPD in ausgewählten Modellländern die gezielte Anwerbung von Fachkräften intensivieren, um den Fachkräftemangel zu entschärfen.

„Ich erwarte, dass der der Bundeswirtschaftsminister das vorantreibt anstatt zum jetzigen Zeitpunkt überflüssige Steuerdebatten anzuzetteln“, sagt Bartol. Anders als Altmaier hält die SPD „die Steuern und Abgaben der Kapitalgesellschaften grundsätzlich als angemessen.“ Deutschlands und Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit könnten „nicht durch eine Reduzierung der Lohnkosten oder Steuerabbau erreicht werden“.

In der Energiepolitik schlägt die SPD einen Kostendeckel für die Industrie vor, um deren „internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“. Zusätzliche Kosten der Energiewende sollten daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus dem Haushalt finanziert werden, fordern die Genossen.

Damit werde bei den abgabe- und umlagebezogenen Anteilen der Stromkosten für die Industrie eine Obergrenze eingezogen. Nutzen und Lasten der Energiewende müssten gerechter verteilt werden, heißt es in dem Papier.

Die SPD greift damit einen wunden Punkt auf. Wirtschaftsminister Altmaier hatte zu Beginn seiner Amtszeit Entlastungen für den industriellen Mittelstand bei den Stromkosten in Aussicht gestellt. Liefern konnte er bislang allerdings noch nicht viel.

Bestandteil der Beschlüsse für das Klimapaket ist zwar eine Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie beläuft sich allerdings lediglich auf 0,25 Cent je Kilowattstunde. Zur Einordnung: Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,405 Cent. Sie steigt zum Jahreswechsel auf 6,756 Cent an.

Allein dieser Anstieg ist höher als die Entlastung um 0,25 Cent, die zudem erst ab 2021 einsetzen soll. Außerdem ist eine Entlastung bei den Netzentgelten in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich geplant.

Weite Teile der Industrie halten diese Maßnahmen für völlig unzureichend. Hinzu kommt, dass sich aus der geplanten CO2-Bepreisung zusätzlich Belastungen ergeben.