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So könnte das angedrohte EU-Verfahren gegen Deutschland laufen

Karin Matussek und Stephanie Bodoni

(Bloomberg) -- Zwischen Deutschland und der Europäischen Union spitzt sich ein juristischer Machtkampf zu, der dem Euro schaden könnte. Am Sonntag drohte die Europäische Kommission, ein Verfahren gegen die wichtigste Volkswirtschaft der EU einzuleiten, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt hatte, die Europäische Zentralbank habe mit dem Anleihekaufprogramm ihr Mandat überschritten.

Angesichts der Verwerfungen durch die Coronavirus-Pandemie in der Gemeinschaft der 27 Staaten hat der Schlagabtausch erhebliche Auswirkungen auf das europäische Projekt und die Geldpolitik, die ein integraler Teil davon ist. So könnte sich der juristische Albtraum abspielen:

1. Welche Vertragsverletzungen würde die EU geltend machen?

Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche entschieden, es folge einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2018 nicht, das Anleihekäufe der Notenbank in Höhe von insgesamt 2,7 Billionen Euro seit 2015 als rechtmäßig billigte. Laut den EU-Verträgen sind nationale Gerichte an Entscheidungen des EuGH gebunden. Die deutschen Richter sagten, sie könnten ausnahmsweise abweichen, weil die obersten EU-Richter ihre Befugnisse im EZB-Urteil von 2018 gravierend überschritten hätten. Diese heftige Kampfansage an das 68 Jahre alte EU-Tribunal führte dazu, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag deutlich wurde: “Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst”, sagte sie.

2. Wie kann die EU ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland einleiten?

Die Europäische Kommission, das Exekutiv- und Verwaltungsorgan der EU, hat die Aufgabe zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht einhalten.

Wenn sie feststellt, dass ein Mitgliedstaat EU-Recht verletzt, muss sie tätig werden. Die Kommission informiert zunächst das Land über dessen mutmaßliche Verstöße und versucht, eine Lösung auszuhandeln. Wenn das zu keinem Ergebnis führt, reicht die Kommission Klage ein.

3. Wie real ist das Risiko, dass der Fall vor Gericht geht?

Ein Mahnschreiben aus Brüssel löst nicht automatisch ein Vertragsverletzungsverfahren vor Gericht aus, es hat aber eine abschreckende Wirkung, die von der Leyen nutzen kann. Die Kommission könne einen solchen Angriff auf das EU-Rechts nicht einfach ignorieren, sagte Miguel Maduro, ehemaliger Generalanwalt des EuGH. Andernfalls könnten sich solche nationalen Angriffe wiederholen, auch von anderen Staaten. “Was würde die Kommission tun, wenn das ungarische oder das polnische Verfassungsgericht oder andere so etwas tun würden?“, so Maduro.

4. Gibt es einen Fahrplan für solche Verfahren?

Vertragsverletzungsverfahren sind recht häufig. Meistens machen sie kaum Schlagzeilen, weil sie eher technische Fragen zu EU-Vorschriften betreffen. In der Regel kommen sich beide Seiten entgegen. Der Staat ändert etwas intern, und nur ganz selten muss ein Zwangsgeld aufgelegt werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das deutsche Verfassungsgericht seine Entscheidung aufhebt, selbst wenn der EuGH Deutschland verurteilt. Dies könnte eine institutionelle Krise in der EU auslösen. “Die Erklärung, möglicherweise ein Verfahren zu eröffnen, ohne es tatsächlich zu eröffnen, ist eine kluge, umsichtige Strategie”, sagte Maduro.

5. Würde die EU das Bundesverfassungsgericht oder die Bundesregierung verklagen?

Die EU kann nur Mitgliedstaaten verklagen. Das geschieht, wenn einer Institution in einem Land - sogar einem Gericht - vorgeworfen wird, gegen EU-Recht zu verstoßen. Nach internationalem Recht müssen die Länder dafür sorgen, dass ihre Organe internationales Recht einhalten, und müssen etwaige Verstöße beheben.

6. Bei welchem Gericht würde das EU-Verfahren verhandelt - und ist das ein Problem?

Der Fall würde vor dem EuGH verhandelt - also dem gleichen Gericht, das die deutschen Richter in ihrem Urteil vom 5. Mai angegriffen hatten. Eine Kammer aus 15 Juristen hat das Urteil vom Dezember 2018 über die EZB-Aktivakäufe gefällt. Da das Gericht 27 Richter hat, gibt es einen gewissen Spielraum, um sicherzustellen, dass nicht genau dieselbe Gruppe von Richtern entscheidet, sollte die Klage vor Gericht gehen.

7. Was steht politisch hinter dem Streit?

Deutsche Gegner von Rettungsaktionen im Euroraum und den Anleihekäufen der EZB zum Schutz der Gemeinschaftswährung haben diese Maßnahmen mehrfach vor Gericht angegriffen. Bis zur vergangenen Woche schritten die deutschen Richter nicht wirklich ein. Wenn zugelassen werde, dass Länder Zweifel an der Autorität des EuGH aufkommen lassen, könnte dies letztlich das Überleben des Euro gefährden, warnte der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an diversen Rettungsaktionen in Europa mitgearbeitet hat.

Überschrift des Artikels im Original:EU Commission Threatens to Sue Germany. Here’s How It Can Happen

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