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Slowakei stellt Bedingungen für mehr EU-Geld an Ukraine

BRATISLAVA (dpa-AFX) -Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich zur Unterstützung eines 50 Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets für die Ukraine bereit erklärt, daran aber Bedingungen geknüpft. Das teilte der Linksnationalist am Freitag in einer vom Regierungsamt in Bratislava verbreiteten Stellungnahme mit.

Er sei bereit, eine Erhöhung der slowakischen Zahlungen an den gemeinsamen EU-Haushalt für die nächsten vier Jahre zu unterstützen, schrieb Fico, "obwohl die öffentlichen Finanzen der Slowakei zerrüttet" seien. Im Gegenzug dürfe es aber zu keinerlei Kürzungen der EU-Förderungen für Landwirte und den sogenannten Kohäsionsfonds zur Verringerung von Unterschieden des Lebensstandards in ärmeren und reicheren EU-Ländern kommen. Die Slowakei gehört zu den ärmeren EU-Ländern und profitiert daher vom Kohäsionsfonds.

Als weitere Bedingung verlangte Fico, es müsse Garantien dafür geben, dass die EU-Zahlungen an die Ukraine "nicht veruntreut werden", da die Ukraine "zu den korruptesten Ländern der Welt" gehöre. Außerdem müsse ein Teil der zusätzlichen EU-Gelder auch slowakischen Firmen zugutekommen, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligten. Fico wird von Gegnern als "pro-russisch" kritisiert, weil er weitere slowakische Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.