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Schwesig fordert besseren Stil von Ampel-Koalition

BERLIN (dpa-AFX) -Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert grundsätzliche Änderungen beim Stil der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition streite bis heute viel zu viel, "trotz gegenteiliger Beteuerungen, es besser zu machen", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Montag). Sie kritisierte auch zu kurzfristig getroffene Entscheidungen. "Teilweise erfahren wir über Nacht von neuen Gesetzen und Vorschlägen." Die Menschen fühlten sich überrumpelt. Als Beispiele nannte Schwesig das Heizungsgesetz und die Kürzungen bei Landwirten. Das müsse sich ändern. "Es liegt in der Verantwortung aller Demokraten, dass es so wie in den vergangenen knapp zwölf Monaten nicht weitergeht", sagte sie.

Viele Bürger hätten wirtschaftliche Sorgen, seien von den vielen Krisen erschöpft. "Sie wollen eine berechenbare Regierung, die geschlossen ist und ihnen klar und rechtzeitig sagt, wie es weitergeht." Im ihrer Ansicht nach großen Frust in der Bevölkerung sieht Schwesig, die aktuell Bundesratspräsidentin ist, eine Bedrohung für den Zusammenhalt im Land. "Wir müssen besser werden, um das Land zusammenzuhalten", forderte sie. "Es geht in diesen harten Zeiten um nicht weniger als die Frage, ob wir unsere freiheitliche Demokratie bewahren können. Viele Menschen haben das Vertrauen in die aktuelle Politik verloren."

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht Schwesig sich mehr Kontakt zu den Menschen. Er sei im direkten Dialog mit den Bürgen stark. "Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz trotz seiner enormen Beanspruchung künftig öfter als bisher Bürgerdialoge führt", sagte die Ministerpräsidentin. "Jedes Gespräch, das er führt, hilft."

Scholz stürzte zuletzt in den Umfragen ab. Laut ARD-Deutschlandtrend vom Januar sind nur noch 19 Prozent zufrieden. Das ist nach Angaben des Senders der niedrigste Wert seit Beginn dieser Kanzler-Erhebungen 1997. Generell sind die Werte der Ampel-Parteien in den Umfragen eingebrochen, bei der SPD etwa auf 13 bis 15 Prozent.