Yahoo Finanzen 
Schweizer Nationalrat will Bonus-Verbot für Spitzenbanker
(Bloomberg) -- Der Schweizer Nationalrat hat einen bereits seit längerem diskutierten Gesetzentwurf verabschiedet, der es systemrelevanten Banken verbieten soll, Boni an einige Topmanager zu zahlen. Der Beschluss gibt zwar die verbreitete Unzufriedenheit nach der Rettung der Credit Suisse Group AG wieder, es ist aber unklar, ob das Gesetz Erfolg hat.
Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:
Genobanken warnen vor Ende des deutschen 3-Säulen-Bankensystems
Wall-Street-Bonussaison wird klare Gewinner und Verlierer haben
Auch Russen-Papiere hinter Eigenanlagen-Verlust bei Kleinbanken
Der Vorschlag der Sozialdemokraten, der schon vor fast zwei Jahren und damit lange vor der jüngsten Krise eingebracht wurde, wurde mit 101 gegen 70 Stimmen beschlossen. Er muss nun vom Ständerat — der Kantonsvertretung — verabschiedet werden. Er steht in keinem Zusammenhang mit der Kürzung der Boni bei der Credit Suisse durch den Bundesrat, die Schweizer Regierung.
Laut dem Vorschlag der sozialdemokratischen Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sollen “an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen — u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. — keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen”, heißt es.
Der Nationalrat hat im April bereits gegen die Notstandsgesetzgebung gestimmt, die die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS Group AG mit 9 Milliarden Franken Staatsgarantien ermöglicht hat. Da die sogenannte Finanzdelegation das Geschäft genehmigt hatte, konnte die Abstimmung die Bankenrettung aber nicht aufhalten.
Mehr zum Thema: Schweizer Nationalrat lehnt Credit-Suisse-Garantie endgültig ab
Die nächste Gelegenheit für den Ständerat, über den Bonus abzustimmen, wäre in der am 30. Mai beginnenden Sitzungsperiode. Es ist aber unklar, ob der Vorschlag dann auf der Tagesordnung steht, und das Verfahren kann auch länger dauern. Bei der Abstimmung im Nationalrat wurde der Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen, aber auch von der Partei Die Mitte unterstützt. Im Ständerat hat das Trio mit 25 der insgesamt 46 Sitze eine knappe Mehrheit.
Infolge der Krise hat der Bundesrat allerdings auch selbst damit begonnen, über rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Boni großer Banken nachzudenken, so dass der Gesetzentwurf “von den jüngsten Ereignissen überholt wurde”, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag vor den Abgeordneten.
Der inzwischen von Sergio Ermotti abgelöste damalige UBS-Chef Ralph Hamers erhielt für das vergangene Jahr einen Bonus von 9,7 Millionen Franken. Insgesamt zahlte die UBS Boni im Wert von 3,3 Milliarden Dollar aus.
Neben der Credit Suisse und der UBS werden auch die Raiffeisen Schweiz, die Zürcher Kantonalbank und die PostFinance von der Schweizerischen Nationalbank als systemrelevant eingestuft. Sie müssen deshalb höhere Kapitalquoten vorweisen und Notfallpläne erstellen.
Überschrift des Artikels im Original:Swiss Lower House Backs Ban on Bonuses for Top Bank Managers (1)
--Mit Hilfe von Myriam Balezou.
(Neu: Pflichten systemrelevanter Banken im letzten Absatz.)
©2023 Bloomberg L.P.
