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Schulen bleiben offen – Was die Kultusminister in der Coronakrise lähmt

Die deutschen Kultusminister wollen in der Coronakrise noch abwarten. Präsidentin Stefanie Hubig sieht die Verantwortung bei den Gesundheitspolitikern.

Vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete sie als Richterin und Staatsanwältin. Foto: dpa

Für die gestrige Entscheidung der Kultusminister zu Corona trifft ein böser Journalistenspruch ins Schwarze: Das Gegenteil wäre eine Nachricht gewesen. Die Kultusminister wollen vorerst keine generellen Schulschließungen anordnen, verkündete ihre Präsidentin Stefanie Hubig auf einer vorgezogenen Pressekonferenz am späten Nachmittag. Schließlich seien davon rund 15 Millionen Eltern mit Kindern unter 14 betroffen.

Das passt nicht zu dem, was die Kanzlerin und vor allem der Chef des Robert Koch-Instituts am Tag zuvor der Republik in eindringlichen Worten eingeschärft hatten: Dass es jetzt darum geht, die Welle der Infektionen so gut wie irgend möglich zu bremsen und so in die Länge zu ziehen – indem man Kontakte zu anderen meidet. Länder wie Italien, Dänemark, Österreich und Polen haben bereits die Schulen geschlossen.

Doch die deutschen Kultusminister warten ab. Das war zu erwarten, denn die KMK hat sich noch nie durch schnelle Entschlüsse ausgezeichnet.

Die Zögerlichkeit zeichnete sich am frühen Donnerstag schon deutlich ab: Im ZDF-Morgenmagazin hatte die in diesem Jahr amtierende Präsidentin, die Rheinland-Pfälzerin Hubig, schon vor Beginn des regulären Treffens mit ihren Kollegen deutlich gemacht, dass sie nichts von allgemeinen Schulschließungen hält – bis auf Weiteres.

Natürlich gehe „Gesundheit vor Bildungsauftrag“, konstatierte die 51-Jährige eilfertig. Aber: Über Schulschließungen müssten „die entscheiden, die sich mit Infektionen auskennen – und das sind nicht die Bildungsminister“, schob die KMK-Präsidentin die Verantwortung weiter. Und bisher habe man eben „von der Gesundheitsseite kein Zeichen bekommen, dass es sinnvoll wäre, die Schulen einige Wochen zu schließen“.

Im Gegenteil: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat immer wieder gegen Schulschließungen argumentiert: Es mache keinen Sinn, Kinder stattdessen zu Hause von der Großmutter betreuen zu lassen, die durch Corona viel gefährdeter ist als jüngere Erwachsene.

Ohnehin hält sich die Macht der KMK-Präsidentin in Grenzen. Sie kann durch die Länderhoheit in der Bildungspolitik keine Entschlüsse fassen, die für die ganze Republik gelten, und so bleibt es in der Regel bei allgemeinen Appellen. Die Bildungsminister wählen sich jeweils für ein Jahr einen Präsidenten – das ist auch keine freie Personenwahl, sondern läuft nach festgelegtem Länderturnus. Entschieden wird immer nur einstimmig. So sieht es das Grundgesetz vor, und daran wird auch Corona so schnell nichts ändern.

Natürlich könnte eine Präsidentin laut sagen, dass sie persönlich beispielsweise für Schulschließungen ist und das in ihrem eigenen Land auch anordnen. Doch auch das will Hubig ganz offensichtlich nicht.

Nicht weil sie prinzipiell klare Worte scheut. So sagte sie etwa im Januar – wenige Wochen nach Antritt des Präsidialamtes – in der Debatte um den grassierenden Lehrermangel im Handelsblatt-Interview: „Natürlich haben alle Länder die Aufgabe, bedarfsgerecht auszubilden“, in Rheinland-Pfalz habe man keine Probleme. Diese unmissverständliche Ohrfeige für die Kollegen war für KMK-Verhältnisse gewagt.

Die Juristin hat berufliche Erfahrungen jenseits des Bildungsbetriebs: Vor dem Wechsel ins Bundesjustizministerium arbeitete die Sozialdemokratin als Richterin und Staatsanwältin. 2014 wurde sie Amtschefin von Bundesinnenminister Heiko Maas und organisierte dort etwa die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Seit 2016 ist sie Wissenschafts- und Schulministerin im Kabinett von Malu Dreyer in Mainz.

Doch nun, in der Coronakrise, hält sie sich maximal zurück: Man habe ja schon „viel auf den Weg gebracht“, verteidigt sie sich und ihre Kollegen, „digitalen Unterricht zum Beispiel.“ Und überhaupt seien die Klassen ja klein und keine Massenveranstaltungen. Über die Pausen allerdings, wenn alle auf den Hof strömen, da müsse man nachdenken, empfahl die KMK-Präsidenten lächelnd. Sie schlägt vor, diese zeitversetzt zu terminieren.