Schotten drohen mit Brexit-Veto

Nach dem Brexit-Votum wächst in der Europäischen Union der Druck auf , die Konsequenzen zu ziehen. Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten fordern rasche Austrittsverhandlungen. Der britische Premier hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt – die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Die Reaktionen und Nachrichten vom Sonntag können Sie hier im Liveblog nachlesen.

• EU-Spitzen fordern von Briten schnellen Antrag auf Austritt.

• Brexit stürzt .

• Schottische Regierungschefin droht mit Veto.

• Mehrheit der Schotten in Umfrage für Unabhängigkeit.

• Über drei Millionen Briten unterzeichnen Petition für zweites Referendum.

+++ FPÖ denkt über den „Öxit“ nach +++

In Österreich schließt die rechtspopulistische FPÖ ein Referendum zum Ausstieg aus der EU binnen Jahresfrist nicht aus. „Wenn man die Weichen (in der EU) innerhalb eines Jahres mehr in Richtung Zentralismus stellt, anstatt sich auf die Grundwerte zu besinnen, dann müssen wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen“, sagte der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag.

Parteichef Christian Strache hatte jüngst gesagt, ein „Öxit“-Referendum könnte dann zu einem FPÖ-Ziel werden, wenn sich die EU weiter unwillig bei der Einführung von Reformen zeige und wenn Länder wie die Türkei die Möglichkeit zum Beitritt in die EU bekämen.

Hofer, der bei der Bundespräsidentenwahl nur knapp unterlegen war, sagte hingegen am Sonntag auf die Frage, ob zu einem Referendum bereits mehr EU-Zentralismus ausreichen sollte oder auch „der Türkei-Beitritt dabei sein“ müsse: „Nein, der Weg in Richtung Zentralismus reicht.“

+++ Artikel 50: Europas Regeln für den Ausstieg +++

Die EU begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Der Fall ist in der Geschichte der Union beispiellos. Doch Artikel 50 des EU-Vertrags birgt einige interessante Details.

+++ Deutsche-Bank-Chef Cryan: „Der Finanzplatz London wird nicht sterben“ +++

Der Chef der , John Cryan, geht nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt von weiterer Unruhe an den Märkten aus. „Wir erwarten eine höhere Volatilität an den Finanzmärkten in den nächsten Wochen“, sagte Cryan dem Handelsblatt. Zu den Konsequenzen für das Finanzzentrum London sagte er: „Der Finanzplatz wird nicht sterben, aber er wird schwächer.“ Cryan ist Brite und hat seinen Wohnsitz in London und Frankfurt

Die Europäische Idee habe Frieden und Wohlstand gebracht, sagte Cryan, der sich als überzeugter Europäer bezeichnet. Doch die Europapolitik könne nicht einfach so fortgeführt werden: „Die europäischen Institutionen brauchen eine vorsichtige Restrukturierung. Notwendig ist eine neue Balance und Verteilung von Macht innerhalb der Europäischen Union“, sagte Cryan, der für die Deutschen Bank selbst eine umfassende Strukturreform angeschoben hat

Zu den möglichen Auswirkungen durch den Brexit auf die Deutsche Bank äußerte er sich nicht. Deutschlands größtes Geldhaus hat in Großbritannien gut 11.000 Mitarbeiter. Ob Stellen gestrichen oder an andere Standorte verlegt werden, ist noch unklar.

+++ Schottische Regierungschefin droht mit Veto zum Brexit +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Sie werde die Abgeordneten im schottischen Parlament auffordern, dem Brexit keine Zustimmung zu erteilen, sagte Sturgeon am Sonntag der BBC. Sie hatte als Reaktion auf das Votum vom Donnerstag zuvor auch ein neues Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien und eine anschließende EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottland ins Spiel gebracht.

Sturgeons Schottische Nationalpartei hat keine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh. Für eine solche Blockade wäre sie also auch auf andere Parteien angewiesen. Die Effektivität eines solchen Schrittes ist aber ohnehin zweifelhaft. Sturgeon sagte, sie sei der Meinung, dass eine Zustimmung des schottischen Parlaments für einen Brexit nötig sei. Sie räumte aber ein, dass die britische Regierung wohl eine „ganze andere Sichtweise“ habe.

Bei dem Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Dabei sprachen sich die Wähler in Schottland allerdings mit 62 Prozent klar für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.

Sturgeon hält auch ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für „höchst wahrscheinlich“. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, „existiert nicht mehr“, sagte Sturgeon der BBC. Bei dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nun gibt es offenbar eine deutliche Mehrheit für eine Abspaltung. 59 Prozent der Befragten sind jetzt für die Unabhängigkeit, wie aus der Erhebung für die Zeitung „Sunday Post“ hervorgeht.

+++ Rasanter Zulauf für Online-Petition zu neuer Abstimmung +++

Die Zahl der Unterzeichner einer wächst minütlich. Bis Sonntagmittag gab es 3.175.644 Unterzeichner. Ziel der schon vor dem Referendum gestarteten Petition ist, dass ein Ergebnis nur dann verbindlich ist, wenn die Gewinner-Seite mindestens 60 Prozent der Stimmen bekommen hat und die Wahlbeteiligung bei mindestens 75 Prozent lag. Bei dem Votum am Donnerstag hatten 17,41 Millionen Briten für einen Brexit gestimmt, das waren knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Das Parlament muss über jede auf ihrer Internetseite veröffentlichte Petition debattieren, die mehr als 100.000 Unterstützer hat.

+++ Brexit: So ist die rechtliche Lage +++

Nach dem EU-Referendum mehren sich die Stimmen, die einen Brexit doch noch verhindern wollen. Die Schotten könnten sogar das Vereinigte Königreich verlassen, um Teil der Union zu bleiben. So ist die rechtliche Lage:

+++ Deutsche Bank: Brexit könnte Euro-Krise verschärfen +++

Der Brexit könnte die Euro-Krise wieder verschärfen, sagt Ulrich Stephan, Chefanlagestratege der Deutschen Bank. „Ratingagenturen könnten nun durchaus wieder anfangen, Staaten abzuwerten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Davon dürfte neben Großbritannien vor allem Südeuropa betroffen sein. „Das kann dann schnell eine Abwärtsspirale auslösen. Denn im nächsten Schritt könnten auch die Banken in diesen Ländern unter Druck geraten.“ Am Ende könnte die EZB gezwungen sein, ihr Anleihekaufprogramm zu verlängern.

+++ EU-Außenbeauftragte kündigt Initiative für Gipfel an +++

Nach dem Schock des Brexit-Votums muss sich Europa nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini grundlegend verändern und dabei vor allem gemeinsame Interessen wie die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stellen. Für den EU-Gipfel Anfang der Woche in Brüssel kündigte die Italienerin im Interview des „Corriere della Sera“ am Sonntag eine entsprechende Initiative an. „Ich denke, es ist nützlich, etwas vorzulegen, das Selbstvertrauen bringt. Wir haben die Mittel, die Kraft und die Verantwortung, das zu tun. Auch wenn sich viel verändern muss.“

Als Schlüsselbereich nannte Mogherini die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es sollte Schluss sein mit der Illusion einer Art Weltpolizei, „die Demokratie exportiert“. Vielmehr sollte mit Blick auf die gemeinsamen Interessen aller Länder in der EU – etwa mit Blick die Lage im Mittelmeerraum – entsprechend gehandelt werden. „Benötigt werden eine gemeinsame Vision und gemeinschaftliches Handeln.“ Mogherini sprach sich dafür aus, das Verhältnis zur zu verstärken, zugleich aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln und entsprechend in jedem Land zu investieren.

Mogherini trifft sich am Montag mit US-Außenminister John Kerry in Brüssel. Laut „Corriere“ war eigentlich am Wochenende ein Treffen in Rom geplant. Mogherini sagte dem Blatt aber, sie müsse in Brüssel bleiben. Am Dienstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel über den Austritt Großbritanniens aus der EU beraten.

+++ Kommt der Austritt am 1. Januar 2019? +++

Der britische Ex-Verteidigungsminister Liam Fox bringt den 1. Januar 2019 als Austritts-Datum ins Gespräch. Fox, führendes Mitglied im Lager der Brexit-Befürworter, sagte der BBC, er sei für einen Zeitplan bei den Austritts-Verhandlungen, der auf ein Ausscheiden Anfang 2019 hinauslaufe.

++++SPD warnt Merkel: Nicht vor Cameron einknicken +++

Aus der SPD wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich unmissverständlich für sofortige Austrittsverhandlungen mit Großbritannien einzusetzen. Fraktionsvize-Chef Axel Schäfer sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD wird es keinen Tag lang hinnehmen, wenn die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel am Dienstag vor dem Zeitdiktat von Premier David Cameron einknickt.“

Das britische Volk habe leider für den Brexit gestimmt, jetzt müssten umgehend die Verhandlungen beginnen. „Das wollen 27 Staaten, das wollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – das wollen nur die EU-Gegner auf der Insel nicht“, sagte Schäfer.

+++ Britischer Außenminister wehrt sich gegen EU-Forderungen +++

Großbritannien steht nach den Worten seines Außenministers Philip Hammond unter dem Druck der EU-Partner, schnell den Antrag auf Austritt zu stellen. Tatsächlich gebe es dafür aber keinerlei Vorschriften, sein Land könne über den Zeitpunkt völlig autonom entscheiden. Das gesamte Kabinett – Brexit-Befürworter wie -gegner – werde im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef bestimmt sei, kündigt Hammond an. Zuvor hatte bereits der britische Handelsminister Sajid Javid erklärt, es gebe gegenwärtig keine Notwendigkeit, zu entscheiden, wann das Land den EU-Austrittsartikel 50 aktivieren werde.

+++ Offener Machtkampf in der Labour-Partei +++

Die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien haben die oppositionelle Labour-Party erreicht. Schattenaußenminister Hilary Benn sagte am Sonntag, er habe Parteichef Jeremy Corbyn Führungsschwäche vorgehalten und sei daraufhin entlassen worden. Seiner Meinung nach habe Corbyn Vertrauen verloren und könne die Partei nicht mehr führen. „Wir brauchen eine starke und effektive Führung der Labour-Party, die die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen kann“, sagte er.

Zuvor hatte die Zeitung „The Observer“ berichtet, Benn wolle Corbyn stürzen. Benns für Gesundheit zuständige Kollegin Heidi Alexander sagte der Nachrichtenagentur AP, sie gebe ihren Posten auf. Die BBC meldete, möglicherweise trete das halbe Schattenkabinett zurück, um Corbyn aus dem Amt zu drängen.

Labour-Parlamentarier werfen Corbyn vor, sich vor dem Referendum nicht energisch genug für einen Verbleib Großbritanniens ins Zeug gelegt zu haben. Die Wähler stimmten schließlich mit 52 Prozent für den Austritt aus der EU. Darauf kündigte Premierminister David Cameron seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Konservativen an. Am Montag berät die Labour-Fraktion über ein Misstrauensvotum gegen Corbyn, der im vergangenen Herbst überraschend an die Parteispitze gewählt wurde und wenig Unterstützung unter den Abgeordneten hat.

+++ China warnt vor Panik durch Brexit +++

China hat vor panischen Reaktionen auf den Ausgang des Referendums in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union gewarnt. „Wir hoffen, unsere Freunde in Großbritannien können damit umgehen und sich beruhigen“, sagte der chinesische Vizeaußenminister Li Baodong am Sonntag in einer Diskussion auf dem „Sommer-Davos“ genannten Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Metropole Tianjin. „Es ist eine plötzliche Herausforderung, aber wir können nicht einfach in Panik ausbrechen.“

Die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20), in der China gegenwärtig die Präsidentschaft hält, sei sich bei den jüngsten Beratungen am Freitag in China auch einig gewesen, „ruhig bleiben und gemeinsam auf die Herausforderung reagieren zu müssen“. China habe Zuversicht in die wirtschaftlichen Grundlagen Großbritanniens und der Europäischen Union, sagte Li Baoding. Ein stabiles Europa sei im Interesse der Welt. Er hoffe und glaube, dass sich die EU und Großbritannien auf einen stabilen Übergang einigen können.

Fraktionen des EU-Parlaments drängen Briten

+++ Deutsche und französische Arbeitgeber: EU muss enger zusammenstehen +++

Die deutschen und französischen Arbeitgeber haben nach dem Brexit-Votum der Briten zu einer umso engeren Zusammenarbeit in Europa aufgerufen. Durch das Referendum werde Europa „großen Turbulenzen ausgesetzt“, schrieben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der französische Unternehmerverband Medef in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Jetzt gehe es darum, die „besonderen europäischen Kräfte zu mobilisieren“.

„Europa muss fest zusammenhalten, Selbstvertrauen fassen und in die Offensive gehen“, forderten die Präsidenten der drei Verbände, Ingo Kramer (BDA), Ulrich Grillo (BDI) und Pierre Gattaz (Medef). „Mehr denn je gefragt“ sei nun der deutsch-französische Motor der europäischen Integration.

Sie riefen die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten zu bekräftigen“. Zudem müsse für mehr Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und damit für mehr Beschäftigung gesorgt werden. In der Außenpolitik und im Anti-Terror-Kampf müsse sich die EU „einheitlich aufstellen“.

Die EU müsse mit einer Stimme sprechen und dafür auch die erforderlichen Kompetenzen erhalten. „Das schließt die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat mit ein“, hieß es in der Erklärung weiter. Die beiden tragenden wirtschaftlichen Säulen der EU müssten gestärkt werden: der Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr sowie der Euro.

Mit müssten neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden. „Es geht darum, Brücken zu bauen, ohne dabei die Tatsache zu verschleiern, dass Großbritannien mit seiner Entscheidung, die EU zu verlassen, auch in den Bereichen ausgeschlossen ist, bei denen es handfeste Integrationsfortschritte gibt“, schrieben die drei Verbände weiter.

+++ Altmaier: Entscheidung liegt allein in London +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass die britische Regierung bereits am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel einen Antrag auf den Austritt aus der Gemeinschaft stellen wird. „Dafür habe ich überhaupt keinen Hinweis, dass dies geschehen wird, sondern ich glaube eher, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen oder Monaten gestellt wird, möglicherweise auch erst von einer neuen Regierung“, sagte Altmaier im „Deutschlandfunk“. Dagegen hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Regierung in London vor einer langen Hängepartie gewarnt, die zu noch mehr Verunsicherung führe. „Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach Ansicht Altmaiers liegt die Entscheidung allein in London. „Diese Frage, ob und wann ein Mitgliedsland, das austreten möchte, einen solchen Antrag stellt, die muss in jedem Land selbst entschieden werden“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das sollten wir nach meiner Auffassung, nach meiner persönlichen Auffassung, respektieren.“

+++ Fraktionen des EU-Parlaments drängen Briten +++

Der Druck auf London zur schnellstmöglichen Umsetzung Brexit-Entscheidung wächst. Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern ‎der sechs EU-Gründerstaaten fordert nun auch das Europäische Parlament ‎die Regierung in London auf, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wollen die vier ‎großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und ‎Grüne - Premierminister auffordern, den Austrittswunsch beim ‎Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Dienstag zu erklären ‎und so das Austrittsverfahren zu starten.
Das sei nötig, „um schädliche ‎Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu ‎wahren“, heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des ‎Europäischen Parlaments, der dem Blatt vorliegt. Die Fraktionen heben hervor, „dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und ‎der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden ‎darf“.‎

+++ Camerons Justizminister für Johnson? +++

Der britische EU-Kritiker Boris Johnson ist laut einer Zeitung der Nachfolge von Premierminister David Cameron einen wichtigen Schritt nähergekommen. Justizminister Michael Gove habe Johnson am Samstag angerufen und dem früheren Londoner Bürgermeister seine Unterstützung zugesagt, berichtete die „Sunday Times“ am Sonntag. Gove gehörte beim historischen Referendum am Donnerstag ebenfalls zu den EU-Gegnern. Cameron, der für einen EU-Verbleib geworben hatte, will wegen des Brexit-Votums bis spätestens Oktober zurücktreten. Die regierende konservative Partei von Cameron und Johnson ist wegen der EU-Frage tief gespalten. Laut „Sunday Times“ wird Innenministerin Theresa May in den nächsten Tagen noch in das Rennen einsteigen. May hatte für einen EU-Verbleib geworben. Sie kann deswegen wahrscheinlich auf Unterstützung aus dem Cameron-Lager zählen.

+++ CDU-Politiker für schnelle EU-Aufnahme Schottlands +++

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hat sich für eine baldige Aufnahme Schottlands in die EU ausgesprochen. „Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag der „Welt am Sonntag“. „Einen Aufnahmeantrag des EU-freundlichen Landes sollten wir schnell beantworten.“

+++ 59 Prozent der Schotten in Umfrage für Unabhängigkeit +++

Eine deutliche Mehrheit der Schotten spricht sich laut einer Umfrage für eine Abspaltung von Großbritannien aus. 59 Prozent der Befragten sind jetzt für die Unabhängigkeit, wie aus der Erhebung für die Zeitung „Sunday Post“ hervorgeht. Beim letzten Referendum zu der Frage im Jahr 2014 waren es nur 45 Prozent. Die Mehrheit war dafür, im Vereinigten Königreich zu bleiben. Eine Sorge war damals, dass Schottland nicht mehr Teil der Europäischen Union sein könnte. Nach dem Brexit-Votum hat sich die Stimmung geändert – in Schottland stimmten 62 Prozent der Bürger für den britischen EU-Verbleib. Sollte sich Schottland tatsächlich von Großbritannien abspalten, könnte das Land wieder der EU beitreten.

+++ Umfrage: Knappes Drittel der Deutschen will ebenfalls ein Referendum +++

Fast jeder dritte Bundesbürger spricht sich auch in Deutschland für ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ hervor. 29 Prozent seien demnach für eine solche Volksabstimmung, 63 Prozent lehnten dies ab. 63 Prozent der Deutschen finden das Brexit-Votum der Briten laut Emnid schlecht, nur elf Prozent gut. Zwei von drei Personen sprachen sich dafür aus, dass die EU jetzt grundlegend reformiert werden sollte. 21 Prozent sehen dafür keine Notwendigkeit. Für die Erhebung wurden am Freitag 500 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

+++ Belgier wird Brexit-Beauftragter der EU +++

Ein belgischer Diplomat soll den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) vorbereiten. EU-Ratspräsident Donald Tusk benannte am Samstag Didier Seeuws für die Verhandlungen mit London, wie ein Sprecher mitteilte. Seeuws leitet derzeit das Ressort für Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat. Nach der historischen Entscheidung dringen die EU-Mitgliedstaaten auf ein schnelles Ausscheiden Großbritanniens. Sie sehen sich unter Zeitdruck für eine Neuordnung, da in mehreren Ländern nach dem Brexit-Votum Befürworter eines EU-Austritts Aufwind erhalten.
Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen, rund 48 Prozent votierten für einen Verbleib.

KONTEXT

Wenn das britische Volk spricht

EU-Referendum

Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend. Der Premierminister könnte das Parlament, den britischen Souverän, abstimmen lassen. Bisher galt als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen müssen.

Petition

Die Petition für ein zweites Referendum, die mehrere Millionen Briten unterzeichnet haben, hat rechtlich keine Bedeutung, kann aber Druck auf das Parlament machen. Jeder Brite oder Einwohner Großbritanniens kann eine Parlamentspetition starten, wenn er fünf Gleichgesinnte findet. Ab 10.000 Unterschriften gibt es eine schriftliche Antwort der Regierung, ab 100.000 gibt es in den meisten Fällen eine Parlamentsdebatte zum Thema.

Schottland-Referendum

Ein zweites SReferendum müsste vom schottischen Parlament beschlossen werden. Damit es rechtlich bindend ist, müsste zudem das britische Parlament in London zustimmen. So war es 2014, als sich die Schotten in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, doch Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Theoretisch könnten sie auch auf eigene Faust abstimmen und darauf setzen, dass London das Ergebnis akzeptieren müsste.

KONTEXT

Nach dem Brexit - Regionen auf dem Absprung

Wasser auf die Mühlen der Separatisten

Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ist von Unabhängigkeitsbefürwortern in ganz Europa gefeiert worden. Dabei sind selbst im Vereinigten Königreich zwei Regionen "auf dem Absprung", doch auch in anderen Ländern ist der Wunsch nach einer Loslösung von der Zentralregierung teilweise groß.

Schottland

In Schottland fand im September 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien statt. Die Unabhängigkeitsgegner setzten sich bei einer Wahlbeteiligung von fast 85 Prozent mit 55,3 Prozent der Stimmen durch. Noch höher aber war der Stimmenanteil der EU-Befürworter beim Brexit-Referendum am Donnerstag: Rund 62 Prozent der Schotten votierten für einen Verbleib in der Europäischen Union - konnten sich mit dieser Sichtweise aber in ganz Großbritannien nicht durchsetzen.

Als Konsequenz kündigte die schottische Regionalregierung nach einer Krisensitzung am Samstag an, die rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches neues Unabhängigkeitsreferendum zu schaffen. "Das wird keine Wiederholung des Referendums von 2014", sagte Sturgeon am Sonntag der BBC. "Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert." Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr".

Nordirland

Die Zugehörigkeit des Nordteils der irischen Insel zu Großbritannien wurde jahrzehntelang von der Untergrundbewegung IRA mit Gewalt bekämpft. Erst durch ein 1998 geschlossenes Friedensabkommen fand der bewaffnete Konflikt ein Ende. Die Sinn-Fein-Partei, der ehemalige politische Arm der IRA, kämpft seitdem mit friedlichen Mitteln um eine Unabhängigkeit von London und die Zugehörigkeit zu Irland. Die europafreundliche Partei sitzt inzwischen auch in der Regierung.

Beim Brexit-Referendum am Donnerstag stimmten die Nordiren mit fast 60 Prozent für einen Verbleib in der EU. Vize-Premier Martin McGuinness von Sinn Fein forderte als Konsequenz, die Nordiren müssten nun auch "über ihre Zukunft mitbestimmen" dürfen.

Katalonien

Im November 2014 wurde in Katalonien eine symbolische Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien abgehalten, ein offizielles Referendum war verboten worden. Dabei sprachen sich 80 Prozent für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten des Landes aus, allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.

Nach dem Brexit-Votum am Donnerstag forderten die Unabhängigkeitsbefürworter erneut das Recht auf ein eigenes Referendum: "Wir sollten furchtlos sagen, dass die Zeit für unser Referendum gekommen ist", erklärte der Vorsitzende der Organisation Nationale Katalanische Versammlung, Jordi Sanchez. Er und seine Mitstreiter hoffen zudem auf die am Sonntag in Spanien anstehende Parlamentswahl. Im Wahlkampf war die Zukunft Kataloniens eines der Hauptthemen.

Baskenland

Auch die Verfechter eines unabhängigen Baskenlandes hoffen auf die spanische Parlamentswahl am Sonntag. In der Region im Nordwesten des Landes kämpfte die Untergrundorganisation ETA fast 50 Jahre lang bewaffnet für einen unabhängigen baskischen Staat. Im Jahr 2011 erklärte die ETA einen Gewaltverzicht, doch der Wunsch nach Unabhängigkeit ist in der Bevölkerung tief verwurzelt, immer wieder gibt es Massenkundgebungen für ein "freies" Baskenland.

Padanien

In Italien fordert die aus verschiedenen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord seit Jahren die Unabhängigkeit "Padaniens" von Rom. Der Name ist abgeleitet vom italienischen "pianura padana" für die Poebene. Zu Padanien zählt die Lega Nord die norditalienischen Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Venetien und die Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Sie sind deutlich reicher als der Rest Italiens.

Südtirol

Nicht ganz so laut, aber auch verstärkt hörbar ist der Unabhängigkeitswunsch in Südtirol. Wie in den anderen norditalienischen Regionen liegt das Bruttosozialprodukt deutlich über dem italienischen Durchschnitt. 1972 erhielt Südtirol einen weitreichenden Autonomiestatus. Den Befürwortern einer Unabhängigkeit geht das aber nicht weit genug.

Korsika

Auf der seit 1768 zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel kämpften militante Gruppen mehrere Jahrzehnte lang mit Gewalt für eine Unabhängigkeit. Ihre Attentate richteten sich oft gegen Vertreter des französischen Staates und Verwaltungsgebäude, aber auch gegen Ferienvillen von Festlandfranzosen. Mit der nationalen Befreiungsfront Korsikas (FLNC) erklärte im Sommer 2014 die wichtigste Untergrundgruppe ein Ende des bewaffneten Kampfes - und bereitete so mit den Weg dafür, dass bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 mehrheitlich nationalistische Kandidaten ins Parlament gewählt wurden.

KONTEXT

Wenn das Volk über die Politik der EU abstimmt

Niederlande

Im April 2016 votieren die Wähler in einer Volksabstimmung gegen ein Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, das die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert haben. Europakritische Initiativen in den Niederlanden hatten das rechtlich nicht bindende Referendum erzwungen. Schon 2005 hatten die Niederländer einem ersten Entwurf für den EU-Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung verweigert. 2008 billigte das Parlament dann den Reformvertrag, ohne das Volk erneut abstimmen zu lassen.

Frankreich

Wenige Tage vor dem Nein der Niederländer hatten Ende Mai 2005 bereits die Franzosen den Entwurf für eine EU-Verfassung scheitern lassen. Knapp drei Jahre später stimmte das Parlament für den Lissabon-Vertrag - ohne einen weiteren Volksentscheid.

Irland

Die Iren stimmen dem Vertrag von Lissabon im Oktober 2009 mit überraschend großer Mehrheit zu - allerdings erst im zweiten Anlauf. Vierzehn Monate zuvor hatte eine Mehrheit dagegen votiert und die EU in eine politische Krise gestürzt. Bereits im Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza abgelehnt, der den Weg für die Erweiterung der EU ebnen sollte. Im Oktober 2002 sprachen sich dann in einem zweiten Referendum 62,9 Prozent doch noch für die Annahme aus.

Griechenland

Inmitten der Schuldenkrise erteilen die Griechen den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger im Juli 2015 eine klare Absage. Regierungschef Alexis Tsipras hatte für ein negatives Votum bei dem Referendum geworben. Die Euro-Finanzminister erklären die Verhandlungen für gescheitert. Ein Krisengipfel in Brüssel kann den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in letzter Minute verhindern.

Dänemark

Aus Sorge um den Erhalt ihrer nationalen Identität lehnen die Dänen den Euro bei einer Volksabstimmung im Jahr 2000 mit knapper Mehrheit ab. Auch beim ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag hatten sie im Juni 1992 mit Nein votiert. Erst nach der Vereinbarung weitgehender Ausnahmeregelungen stimmten die Dänen zu.

Grönland

1982 votiert Grönland - als autonomer Teil Dänemarks Mitglied der Europäischen Gemeinschaft - in einem Referendum für den Austritt. 1985 verlassen die Grönländer die Union, bleiben aber assoziiert.

Schweden

Mit 56,2 Prozent lehnen die Schweden den Euro 2003 in einem Referendum ab. Wie die Dänen behalten sie ihre Landeswährung, die Krone.

Norwegen

Bereits in zwei Volksentscheiden haben sich die Norweger gegen einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden - 1972 und 1994. Ein weiteres Referendum ist bisher nicht in Sicht: Bis heute lehnen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt ab.

Schweiz

Mit großer Mehrheit stimmen die Schweizer 2001 in einem Volksentscheid gegen den Antrag einer Bürgerinitiative, "unverzüglich" Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber auf Eis gelegt, nachdem das Volk eine Annäherung an die EU kurz darauf abgelehnt hatte.

Großbritannien

Erst nach Nachverhandlungen der Vertragsbedingungen durch Premier Harold Wilson sprechen sich die Briten in einem Referendum 1975 mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus. London war der EWG 1973 beigetreten.

KONTEXT

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen - und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen "hinten anstellen müssten".

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz "Atalanta", sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.