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Scholz will zeitnah Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vorlegen

Der Bundesfinanzminister drückt beim nächsten SPD-Projekt aufs Tempo: In den kommenden Wochen will Scholz einen Steuerentwurf vorlegen, national oder EU-weit.

Der Bundesfinanzminister macht bei der FTT Ernst. Foto: dpa

Ralph Brinkhaus gab sich zum Auftakt ins neue Jahr kämpferisch. „Wir haben im Vorjahr viele Zugeständnisse gemacht. Aber damit ist es ab sofort vorbei“, sagte der Unionsfraktionschef in der Fraktionssitzung am Dienstag. Es sei jetzt an der Zeit, dass auch die SPD mal Zugeständnisse mache. Für diese Ansage bekam Brinkhaus von seinen Kollegen lauten Applaus.

Die Ankündigung des Fraktionschefs könnte schon bald auf eine harte Probe gestellt werden. Denn der Koalitionspartner hat schon ein Gesetz in der Schublade, das auf großen Widerstand in Reihen der Unionsfraktion treffen wird.

Sollten laufende Verhandlungen auf EU-Ebene scheitern, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) innerhalb der nächsten vier Wochen einen nationalen Gesetzesvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) vorlegen. „Die Finanztransaktionssteuer kommt – entweder auf europäischer Ebene oder national“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Scholz will die Finanztransaktionssteuer zwar lieber auf EU-Ebene umsetzen. Innerhalb einer „verstärkten Zusammenarbeit“ tüfteln zehn EU-Staaten schon länger an den Details, nachdem eine Einführung innerhalb der gesamten EU zuvor gescheitert war. Scholz hat jüngst versucht, die Sache noch einmal zu forcieren. Sein Vorschlag sieht eine Steuer von 0,2 Prozent vor, die auf Käufe von Aktien erhoben wird, wenn Firmen einen Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro haben.

„Wir setzen weiter auf eine europäische Lösung und sind zuversichtlich, dass ein Durchbruch gelingen wird“, hieß es in Regierungskreisen. Doch selbst diese Rumpfsteuer ist umstritten, einige der zehn EU-Staaten sind noch immer skeptisch.

So gehen die Beratungen kaum voran. Ein Ministertreffen sei für das neue Jahr noch nicht terminiert, sagten EU-Diplomaten. Unklar sei auch, welches Land die Federführung bei den Beratungen übernimmt. Österreich war lange dafür zuständig, hatte den Vorsitz der Gruppe nach der Regierungskrise in Wien aber abgegeben.

Sollte eine Einigung scheitern, will Scholz vorbereitet sein. Denn die Bundesregierung hat die Einnahmen aus der Steuer bereits fest verplant. Mit den rund 1,2 Milliarden Euro will sie Teile der geplanten Grundrente finanzieren.

Deshalb liegt ein Gesetzentwurf für eine nationale Steuer bereits in Scholz’ Schublade. Sie soll genauso viel einspielen wie die europäische Steuer und definitiv vorgelegt werden, bevor die Grundrente vom Kabinett beschlossen wird, was spätestens Mitte Februar passieren soll.

Union gegen nationale Lösung

Unklar ist, ob die Union dabei mitmacht. Der Koalitionsvertrag sieht zwar die Einführung einer FTT fest vor. Allerdings ist von einer Einführung „im europäischen Kontext“ die Rede. Die SPD argumentiert nun: Wenn andere Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Italien eine FTT eingeführt haben, wäre eine Einführung in Deutschland ja auch eine „im europäischen Kontext“. Die Union sieht das anders. Sie interpretiert die Passage im Koalitionsvertrag eindeutig so, dass damit die Einführung auf europäischer Ebene gemeint ist – und kein nationaler Alleingang.

In der Union hat man auch deshalb keine Lust auf eine nationale Lösung, weil man die Steuer in ihrer jetzigen Ausprägung für Unsinn hält. Spekulative Finanzprodukte, deren schädliche Wirkungen die Steuer eindämmen sollte, sind längst ausgenommen. Die Union fürchtet daher, die Steuer werde nur gewöhnliche Anleger treffen – und nicht die großen Fische, die mit ihrer Zockerei die Finanzmärkte in Turbulenzen stürzen.

Fraktionschef Brinkhaus hatte deshalb bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt: Eine nationale FTT sei mit der Union nicht zu machen. In der SPD glaubt man jedoch, die Union werde ihren Widerstand nicht durchhalten können. Denn wenn die FTT nicht komme, komme auch die Grundrente nicht.

Die Union hätte damit zwar inhaltlich kein Problem. Die Grundrente ist nicht ihr Herzensprojekt, sondern das der SPD. Doch ein Platzen der Grundrente wäre ein willkommener Grund für die SPD, die Koalition in die Luft fliegen zu lassen – und sie hätte dann zumindest einen Aufhänger, um zu versuchen, die Schuld dafür der Union in die Schuhe zu schieben.