Scholz verweist im Haushaltsstreit auf den Koalitionsvertrag

BERLIN (dpa-AFX) -Im Koalitionsstreit über den nächsten Bundeshaushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass für ihn dabei die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gelten. "Es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben. Und daran orientiere ich mich als Kanzler", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse vorgesehen, die die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme eng begrenzt.

In der Koalition gibt es nun Streit darüber, wie alle Ausgabenwünsche eingehalten werden können. Die SPD kann sich Steuererhöhungen vorstellen, die FDP ist strikt dagegen. Scholz bezog nicht Stellung, sondern verwies auf den Koalitionsvertrag. "Wir haben eine Koalition, und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben." Dazu zähle auch eine Verständigung über die Haushalts- und Steuerpolitik. "Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen."

Die Auseinandersetzung in der Koalition kommentierte er mit den Worten: "Ich bin ja persönlich (...) jemand, der nicht jeden Tag zu allem was kommentierend sagt. Aber ich wundere mich jedenfalls nicht, wenn es ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet."