Scholz: Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch im Kabinett

BAD SAAROW/BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit der lang erwarteten Nationalen Sicherheitsstrategie befassen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow an. Der Bundestag will sich am Donnerstagvormittag mit der Strategie befassen. Das Thema stand Ende Mai schon einmal auf der Tagesordnung des Bundestages, wurde dann aber abgesetzt, weil die Regierungsvorlage noch fehlte.

In der Europäischen Union werde daran gearbeitet, Europa eine verlässliche Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu sichern, betonte Scholz. "Am kommenden Mittwoch verabschieden wir im Kabinett unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Auch sie legt genau hier einen Schwerpunkt", sagte der Kanzler.

"Wir setzen uns für neue Freihandelsabkommen der EU ein mit Ländern in Südamerika, Asien und Afrika. Denn so optimistisch man mit Blick auf die Entwicklung in Ostdeutschland sein kann: Natürlich gibt es auch Risiken. Die geopolitische Lage zählt dazu. Unsere multipolare Welt mit vielen aufstrebenden Machtzentren ist unübersichtlich geworden. Wir müssen uns um neue Partnerschaften bemühen, und das tun wir auch", sagte Scholz.

Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, im ersten Regierungsjahr eine "umfassende Nationale Sicherheitsstrategie"" vorzulegen. Die Bundesregierung hatte auch mal ins Auge gefasst, diese auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen. Die Vorlage hatte sich aber wegen interner Streitereien immer wieder verzögert. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dies mehrfach kritisiert. Sie forderte unter anderem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniert und in Krisenlagen die operative Steuerung übernimmt.