Scholz: Bund trägt allergrößten Teil der Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts neuer Forderungen aus den Ländern betont, dass der Bund bereits den "allergrößten Teil" der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen trägt. "Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehrere Länder fordern aktuell mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen, sagte Scholz. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen. "Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt", sagte Scholz.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte im ARD-"Morgenmagazin" gesagt, in seinem Land trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. "Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss", sagte Weil. "Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty."

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Scholz zum Thema ist für den 10. Mai geplant.