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Schnellwarnsystem wegen Pferdefleischskandals gefordert

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal fordern Verbraucherschützer ein Schnellwarnsystem zum Schutz der Konsumenten vor Täuschungen. Eine entsprechende Plattform wäre national und europaweit sinnvoll, sagte Verbraucherschutzchef Gerd Billen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte, Lebensmittelkontrolle, Polizei und Justiz müssten "mit aller Härte durchgreifen". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, forderte eine "durchgehende Rückverfolgbarkeit" von in Europa verarbeitetem Fleisch.

Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission seien lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die es den Behörden ermögliche, Fakten für ein Gesamtbild der Situation zusammenzutragen, sagte Billen, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, "Handelsblatt Online". "Dann muss die EU auch langfristig die Weichen stellen, um die Lebensmittelüberwachung in Europa zu verbessern." Es dürfe nicht nur dann "beherzt" gehandelt werden, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten seien. Auch Täuschungen verstießen gegen geltendes Recht und müssten von der Lebensmittelüberwachung "energisch" verfolgt werden.

Dazu gehöre auch, dass Informationen über Täuschungen über "Schnellwarnsysteme" zügig verbreitet würden, "analog zur Seite www.lebensmittelwarnungen.de", sagte Billen. "So könnten sich die nationalen Überwachungsbehörden schneller über Täuschungsdelikte informieren, und die Öffentlichkeit hätte auch den zügigen Zugang zu diesen Daten im Falle eines Skandals."

Billen forderte in der "Passauer Neuen Presse" zudem, dass Lebensmittelfirmen europaweit ihre Zulieferer stärker kontrollieren sollten. "Die Lebensmittelüberwachung muss besser werden - nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Europa", sagte Billen. Die Unternehmen sollten stärker kontrollieren müssen, "was genau sie von ihren Zulieferern erhalten, und die Lieferkette per Knopfdruck lückenlos dokumentieren können", fügte er hinzu.

Ministerin Aigner sprach in der "Bild" von einem "handfesten Betrugsskandal, der seinen Ursprung außerhalb Deutschlands hat". Der starke Wettbewerb im europäischen Lebensmittelmarkt sei keine Entschuldigung für den Pferdefleischskandal. "Die Verbraucher müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass ihre Lebensmittel sicher sind und richtig gekennzeichnet - egal, ob sie preisgünstig im Supermarkt einkaufen oder teuer im Feinkostladen."

Der europaweite Skandal um Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten, das als Rindfleisch etikettiert worden war, hatte am Mittwoch Deutschland erreicht. In Lasagne-Produkten wurden Anteile von Pferdefleisch gefunden. Das französische Unternehmen Spanghero hatte das Fleisch nach Angaben der Regierung in Paris im Wissen um dessen Bestandteile aus Rumänien bezogen und die französische Firma Comigel in Metz beliefert, die europaweit zahlreiche Fertigprodukte verkauft.

Spanghero wurde mit sofortiger Wirkung die Zulassung zur Fleischverarbeitung entzogen. Die Firma erklärte indes, "nur als Rind geltendes Fleisch bestellt, erhalten und weiterverkauft" zu haben. Comigel erklärte, Opfer eines "organisierten Betrugs" geworden zu sein. Supermarktketten in Deutschland nahmen möglicherweise falsch deklarierte Produkte teils bereits vergangene Woche aus dem Verkauf, ohne dies zunächst mitzuteilen. In den Niederlanden wurden nach Angaben der Regierung vom Donnerstag rund 100 Unternehmen im Zusammenhang mit dem Skandal durchsucht.

Künast verlangte eine "durchgehende Rückverfolgbarkeit" von verarbeitetem Fleisch in Europa. "Das brauchen wir", sagte sie am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei aber "immer schwierig", auf EU-Ebene Mehrheiten zu organisieren. Künast kritisierte im ARD-"Morgenmagazin", die Lebensmittelwirtschaft unterstütze "noch nicht ausreichend" eine Kennzeichnung, aus der hervorgeht, "was drin ist und wo es herkommt".