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Schleswig-Holstein fordert stärkere Wettbewerbsauflagen für Mobilfunkanbieter

KIEL (dpa-AFX) -Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens (CDU) hat nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Lizenzen gegen Gebühren zunächst um fünf Jahre zu verlängern.

Carstens sieht damit trotz des Einstiegs des Unternehmens 1&1 DE0005545503 in den Mobilfunkmarkt die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken. "Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet DE000A0Z2ZZ5 oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen", teilte Carstens der dpa mit.

Das Verhandlungsgebot schreibe den Mobilfunkanbietern bisher nur vor, dass sie mit nachfragenden Dienste-Anbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. "Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen", kritisierte Carstens. Sie hätte sich gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern stärkt.

Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone GB00BH4HKS39 und Telefonica nannte Carstens einen guten Kompromiss. Auf diese Weise werde die Versorgungssicherheit für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance bekomme, sich als vierter Anbieter zu etablieren.

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Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche und ? nach Autobahnen und Bundesstraßen ? künftig auch alle Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung versorgen. "Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer künftig nicht im Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur eben nicht das eigene."

Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst unbürokratisch Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die Landesregierung nach Carstens Angaben gerade Vereinfachungen in der Landesbauordnung um. "Zusätzlich sollte die Bundesregierung aber auch endlich das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und darin das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben."