Söder kündigt Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm an

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Eckpunkte seiner für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik skizziert: Es gehe um ein "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms für Bayern 2030". "Es geht hier nicht ums Geldverteilen, sondern es geht tatsächlich um Strukturen, um Entschlacken, um Beschleunigen, um Modernisieren", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Vieles, was in den letzten Jahren zu träge und behäbig geworden ist, soll vereinfacht werden, soll vorangebracht werden. Das ist keine politische Prosa, das wird kein Ampel-Bashing werden, sondern im Gegenteil, Landespolitik pur, die da stattfinden wird." Es solle nur um Dinge gehen, die Bayern beträfen und die Bayern umsetzen könne. Als Beispiele nannte er die Themen Digitalisierung, Fachkräfte, Mittelstandsfinanzierung und auch Energie.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ging nicht auf die Frage ein, ob er in die Vorbereitungen eingebunden sei, und wie er finde, dass Söder bei den Themen nun die Initiative übernehme. Ebenso wenig sagte er auch dazu, welchen Umgang Söder und er künftig pflegen wollten, nach manchen Hakeleien im Wahlkampf. "Also auf diese Frage antworte ich nicht", sagte Aiwanger lediglich. Söder sagte: "Wir haben uns entschieden, dass wir diese ganzen Spitzen und Sticheleien etwas an uns abprallen lassen." Er betonte, auch mit Blick auf die Regierungserklärung: "Wir setzen auf eine sehr gute Zusammenarbeit, Kooperation. Natürlich werden alle Dinge gemeinsam wie immer abgestimmt."