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Söder fordert stärkere Entlastung von Kriegsfolgekosten

WÜRZBURG (dpa-AFX) - Die CSU hat das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Hier habe die Ampel-Koalition bisher nicht ausreichend geliefert, sagte der Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Der Bund mache "Schulden, Schulden, Schulden" - und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage mehr als die meisten glaubten. Konkret forderte Söder Entlastungen auch für Rentner und Studenten und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter: für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel.

Die CSU wolle vor allem den Menschen eine Stimme geben, die Sorgen hätten vor sozialem Abstieg, etwa Normalverdiener und Handwerker. In Anspielung auf die Grünen gab Söder für seine Partei das Motto aus: "Die CSU ist nicht die Avocado-, sondern die Schnitzel-Etage."

Das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise kritisierte er scharf. Scholz drücke sich davor, der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. "Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig." Den Grünen hielt Söder vor, zu große Sprünge in zu kurzer Zeit zu vollführen. "Gestern noch Ostermarschierer, heute fordern sie Militärparaden", sagte Söder. Bei den Grünen werde "mit einem moralischen Rigorismus vom Krieg geredet und zum Teil auch sich in einen Krieg hinein geredet". Der FDP warf er vor, in der Finanzpolitik eigene frühere Ankündigungen über Bord zu werfen.

In einem außenpolitischen Leitantrag, den der kleine Parteitag einstimmig beschloss, spricht sich die CSU unter anderem für einen nationalen Sicherheitsrat und eine "Wirtschafts-Nato" aus: "Mit der Gründung eines Wirtschaftsverbundes zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Nato-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel können wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren", heißt es in dem Papier. Zudem fordert die CSU eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung, unter anderem mittels verlängerter Atomkraft-Nutzung. Ferner verlangt die CSU zahlreiche Maßnahmen für eine höhere Verteidigungsfähigkeit.

Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 betonte Söder, dass es bis dahin keine eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf geben dürfe. Die Menschen wollten, dass das Land gut regiert werde, dass jede auch noch so kleine Sorge ernst genommen werde. Es sei nun an der Zeit, wieder rauszugehen: "Wir müssen präsent sein und bürgernah und so sympathisch wie möglich", sagte Söder. Dies gelte auch für die Oppositionsarbeit in Berlin, wo es zwar darum gehe, Fehler der Regierung aufzuzeigen - aber dennoch müsse auch mit der CDU konstruktiv zusammengearbeitet werden. Die CSU müsse den Menschen Perspektive geben, "das geht nur, wenn wir geschlossen sind".

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