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Söder fordert „Reaktivierung der Deutschland AG“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für die Wiederauflage der Deutschland AG aus. Grund dafür ist die Debatte um die Beteiligung des Mobilfunkanbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Netztes.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Wiederauflage der Deutschland AG ausgesprochen. „Es tut weh, dass es keine wirkliche deutsche Alternative gibt“, sagte er der WirtschaftsWoche im Zusammenhang mit der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Mobilfunkanbieters Huawei beim Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland. „Daran sieht man, dass manche Geschäftspolitik möglicherweise nicht im nationalen Interesse liegt“, spielte er auf den Verkauf der Siemens-Mobilsparte vor Jahren an.
„Es bräuchte eigentlich eine Reaktivierung der Deutschland AG“, forderte er im Interview mit dem Magazin. Um die deutschen, aber auch europäischen Interessen im Zusammenhang mit Datenschutz und Datenmanagement im internationalen Kontext zu untermauern, brauche es neben dem Green Deal der Europäischen Union auch einen Data Deal, ist Söder überzeugt.
Der bayerische Ministerpräsident strebt keine Kanzlerkandidatur an, unterstrich er im Interview. „Meine Aufgabe ist in Bayern.“ Das schließt aber nicht aus, dass Söder für die CDU-Schwesterpartei CSU ein wichtiges Mitspracherecht bei Strategie und Kandidatenkür im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl einfordert. „Das Verfahren ist klar definiert. Am Ende werden die beiden Parteivorsitzenden ihren Parteien einen Vorschlag für die Personalfragen machen. Entscheidender Maßstab ist die Frage: Wer hat die besten Chancen für den Erfolg der Union?“ Söder kann sich nach der Wahl durchaus eine Situation vorstellen, in der die Grünen Anspruch auf das Kanzleramt erheben. „Deswegen muss man klug überlegen, wer und welches Programm am erfolgversprechendsten ist.“
Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter eine wichtige Rolle spielen wolle, müssen Genehmigungsverfahren hierzulande beschleunigt werden, forderte Söder weiter. „Bei uns dauert alles zu lange“, kritisierte er mit Blick auf die Genehmigung von Straßen, Schienen oder Funkmasten. „Wir brauchen ein Modernisierungsgesetz, das es schafft, Bürgerbeteiligung zu garantieren und gleichzeitig Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.“ An den Gerichten sollten spezialisierte Senate geschaffen werden, um auch dort die Verfahren zu verbessern.
