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Russland will mit Kryptoverbot Opposition Mittel entziehen

(Bloomberg) -- Die russische Zentralbank hat ein umfassendes Verbot für Verwendung und Erzeugung von Kryptowährungen vorgeschlagen. Damit kommt sie laut informierten Kreisen auch Forderungen des Inlandsgeheimdienstes nach, der über diesen Weg die Opposition schwächen will.

Kryptowährungen tragen alle Merkmale eines Schneeballsystems, untergraben die Geldpolitik und stellen ein Risiko für das russische Finanzsystem dar, erklärte die Zentralbank in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. “Potenzielle Risiken für die Finanzstabilität, die mit Kryptowährungen verbunden sind, sind für Schwellenländer viel höher”, schreibt die Zentralbank in dem Bericht.

Die Haltung deckt sich mit der von Russlands Inlandsgeheimdienst, der sich laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen zuletzt intensiv bei Gouverneurin Elvira Nabiullina für das Verbot einsetzte.

Für die als FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit) bekannte KGB-Nachfolgeorganisation steht freilich etwas anderes im Vordergrund: die schwer zu verfolgenden Zahlungen werden zunehmend genutzt, um an aus Sicht der Regierung unerwünschte Organisationen zu spenden oder an Medien, die als “ausländische Agenten” eingestuft wurden, so die Personen.

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Die Finanzierung von Opposition und Medien macht zwar nur einen unbedeutenden Teil der mehr als 7 Billionen Rubel (81 Milliarden Euro) aus, die in etwa 17 Millionen russischen Kryptowallets liegen, so die Personen. Dennoch fürchtet der Geheimdienst, dass das Problem zunehmen wird.

Die russische Zentralbank hatte in Kryptowährungen schon seit langem ein Risiko für die Finanzstabilität und ein Mittel zur Finanzierung krimineller Aktivitäten gesehen und strenge Regeln angedeutet. Erst im Dezember sagte Nabiullina, die russische Infrastruktur sollte nicht für den Handel mit Kryptowährungen genutzt werden.

Der Bericht der Zentralbank wendete sich auch gegen die Erzeugung von Krypto-Assets, das sogenannte Mining, das große Rechenleistung und damit viel Elektrizität benötigt. Dieses schade der grünen Agenda Russlands und gefährde die Energieversorgung, heißt es dort.

Russland ist auch Heimat einer florierenden Krypto-Mining-Industrie, laut einer Studie der Universität Cambridge der drittgrößten der Welt. Diese hat an Bedeutung gewonnen, seit China kryptobezogene Transaktionen als illegal einstuft und das Mining von Kryptomünzen unterbindet.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund des rigorosen Vorgehens gegen die politische Opposition und unabhängige Medien im Land seit der Festnahme von Alexej Nawalny vor einem Jahr. Russland hat darüber hinaus hohe Geldstrafen gegen ausländische Technologieunternehmen verhängt, weil diese bestimmte Inhalte nicht entfernt haben.

Nawalnys Netzwerk, das letztes Jahr von den russischen Behörden als “extremistisch” verboten wurde, nimmt weiter Spenden in Bitcoin an. Ein auf seiner Website aufgeführtes Krypto-Wallet hat laut Blockchair in den letzten fünf Jahren Zahlungen im Wert von 4 Millionen Dollar erhalten.

Überschrift des Artikels im Original:

Russia’s FSB Tells Nabiullina to Ban Crypto to Defund Opposition

(Neu: Offizielle Bestätigung ab erstem Absatz)

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©2022 Bloomberg L.P.