Russland umgeht Sanktionen beim Kauf kriegswichtiger Chips

(Bloomberg) -- Bei der Beschaffung von Technik für das Militär scheint Russland die Sanktionen der Europäischen Union und der G7 erfolgreich zu umgehen. Laut einem hochrangigen europäischen Diplomaten gelingt es dem Kreml, sich für seinen Krieg in der Ukraine wichtige Halbleiter und auch andere Komponenten zu sichern.

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Die russischen Importe seien im Allgemeinen weitgehend auf das Vorkriegsniveau von 2020 zurückgekehrt, erklärte der Diplomat, der dies als seine privaten Einschätzungen bezeichnete. Die Analyse von Handelsdaten deute darauf hin, dass moderne Chips und integrierte Schaltkreise, die in der EU und anderen verbündeten Ländern hergestellt werden, über Drittländer wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kasachstan nach Russland geliefert würden.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einem Jahr haben die EU und die G7-Länder mehrere Runden von Sanktionen verhängt, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen und die russische Wirtschaft zu schädigen. Die Daten deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Auswirkungen in einigen Bereichen bisher hinter den Hoffnungen der Politik zurückbleiben.

“Es reicht nicht aus, sich einfach nur auf neue Sanktionen zu einigen”, sagte Daniel Tannebaum, Leiter der Abteilung für die Bekämpfung von Finanzkriminalität beim Beratungsunternehmen Oliver Wyman. “Die Regierungen brauchen jetzt Durchsetzungsmechanismen.”

Auch die Lieferungen aus China nach Russland seien stark angestiegen, da Peking eine immer wichtigere Rolle bei der Versorgung Moskaus spiele, fügte der Diplomat hinzu, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Länder außerhalb der EU haben selbst keine Sanktionen gegen Russland verhängt, aber die meisten haben wiederholt bestritten, dass sie den Kreml unterstützen.

Die EU hat fast 1.500 Personen mit Sanktionen belegt, die Ausfuhr von Hunderten von Waren und Technologien eingeschränkt und viele der wichtigsten Einnahmequellen Moskaus ins Visier genommen. Einige Vertreter sind jedoch besorgt, dass es der EU noch immer an einem wirksamen Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Maßnahmen mangelt und die Union hinter den USA zurückbleibt.

Die USA haben eine längere Tradition bei der Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Mächte und verfügen über eine zentralisierte Behörde, effizientere Verfahren zur Informationsbeschaffung sowie strenge Gesetze und Instrumente zur Durchsetzung der Vorschriften im In- und Ausland.

In der EU ist die Durchsetzung ein Flickenteppich, der größtenteils den Mitgliedstaaten obliegt.

Während die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und Leitlinien vorgibt, sind die nationalen Behörden für die Feststellung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen zuständig. Daher sind die Ergebnisse uneinheitlich.

Letztlich gehe es um den politischen Willen, sagte ein an dem Prozess beteiligter EU-Vertreter, und nationale Amtsträger könnten unter Druck geraten, wenn es darum geht, harte Maßnahmen gegen ihre eigenen Unternehmen zu ergreifen.

“Unsere Sanktionen treffen hart und tragen zu einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession in Russland bei”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis letzte Woche in Bulgarien. “Aber ihre Wirksamkeit hängt auch davon ab, wie gut sie durchgesetzt werden.”

Halbleitergeschäfte in Kasachstan

Oberflächlich betrachtet scheinen die Sanktionen wirksam zu sein. Russlands Wirtschaft ist geschrumpft und viele seiner Banken und Unternehmen sind nach wie vor von den internationalen Finanz- und Handelssystemen abgeschnitten. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Beschränkungen für europäische und US-Technologien die russischen Schlüsselindustrien geschwächt und ihre Innovationsfähigkeit für die Zukunft beeinträchtigt haben.

Von der Genfer Organisation Trade Data Monitor gesammelte Informationen deuten jedoch darauf hin, dass einige sanktionierte Waren - insbesondere fortschrittliche Halbleiter - über Drittländer nach Russland umgeleitet werden, von denen viele ihre Handelsgepflogenheiten nach dem Einmarsch Russlands abrupt geändert haben.

In einigen Fällen sind die Ausfuhren von Technologien nach Russland, die in der Ukraine für militärische Zwecke genutzt werden könnten, von praktisch Null auf Millionen von Dollar gestiegen.

Kasachstan ist dafür ein gutes Beispiel. Im Jahr 2022 exportierte das zentralasiatische Land fortschrittliche Halbleiter im Wert von 3,7 Millionen Dollar nach Russland, während es im Jahr vor Kriegsbeginn nur 12.000 Dollar waren.

Zwischen 2017 und 2021 kaufte Russland jedes Jahr moderne Chips und integrierte Schaltkreise im Wert von durchschnittlich 163 Millionen Dollar (153 Millionen Euro) aus der EU, den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich. Im Jahr 2022 sank dieser Wert auf etwa 60 Millionen Dollar.

Die Daten zeigen, dass die Türkei, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und ein halbes Dutzend anderer osteuropäischer und zentralasiatischer Volkswirtschaften dazu beigetragen haben, das Defizit auszugleichen. Gleichzeitig stiegen die Lieferungen von Hightech-Komponenten aus den verbündeten Ländern in diese Staaten in ähnlichem Umfang an.

Die gleichen Muster sind in Hunderten von Produktkategorien zu beobachten, aber besonders akut ist es bei fortschrittlichen Chips und integrierten Schaltkreisen, die für militärische Zwecke verwendet werden können, sagte der Diplomat.

Während Russlands Krieg in der Ukraine nun schon ins zweite Jahr geht, konzentrieren sich die EU und ihre Verbündeten zunehmend darauf, Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass die von ihnen verhängten Sanktionen umgangen werden können.

Umgehung der Verfolgungssysteme

Die Verfolgung von Frachtsendungen ist jedoch kein einfaches Unterfangen. Die Käufer verwenden manchmal komplexe Unternehmensformen und Vertriebsmodelle, um den endgültigen Bestimmungsort ihrer Waren zu verschleiern. Unvollständige Papiere können zur Intransparenz beitragen, ebenso wie so genannte Umschlagspunkte, an denen Waren zwischen Fahrzeugen umgeladen oder umgeleitet werden.

Am Donnerstag veröffentlichte die US-Regierung eine Mitteilung über die Einhaltung der Vorschriften, die darauf abzielt, gegen Zwischenhändler vorzugehen, die zur Umgehung von Sanktionen und Ausfuhrkontrollen gegen Russland eingesetzt werden. In der Mitteilung werden China, Armenien, die Türkei und Usbekistan als Orte genannt, die für die illegale Umleitung von verbotenen Gütern nach Russland genutzt werden können.

Die G7 kündigte letzte Woche einen neuen Mechanismus an, um die Durchsetzung der Sanktionen zu verstärken, und auch die EU hat in ihren jüngsten Paketen mehrere Instrumente eingeführt, um gegen diejenigen vorzugehen, die Russland unterstützen.

Doch die EU-Länder haben sich bisher gescheut, einige dieser Instrumente zu nutzen und gegen mögliche Verstöße im eigenen Land vorzugehen, zumindest öffentlich. Die Diskussionen über eine Verschärfung der EU-Durchsetzungsmaßnahmen haben eine Debatte über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den europäischen Hauptstädten in Bezug auf Kontrollen ausgelöst, sagen Vertreter und Diplomaten.

Flickenteppich der Durchsetzung

“Es wäre natürlich für alle bequemer, wenn eine Institution auf EU-Ebene zuständig wäre”, sagte Toms Platacis, der amtierende Direktor der lettischen Financial Intelligence Unit, in einem Interview.

Lettland hat Verstöße gegen Sanktionen unter Strafe gestellt, während andere EU-Länder dies nicht getan haben, so dass sich die Täter “nach anderen Ländern umsehen können, in denen die Umgehung von Sanktionen weniger Strafen nach sich zieht”, sagte er.

Bei der Umsetzung der Sanktionsrunden waren die EU-Länder darauf bedacht, die Auswirkungen auf ihre eigenen Profite und die Weltwirtschaft insgesamt zu begrenzen. Dies hat zuweilen zu langwierigen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über Ausnahmen und Meldepflichten geführt.

Mit jeder Runde von Sanktionen machen wir einen Schritt vorwärts mit neuen Maßnahmen und einen Schritt zurück mit neuen Ausnahmen, sagte ein hochrangiger europäischer Minister. Einige Mitgliedstaaten seien weniger enthusiastisch bei der Durchsetzung und täten nicht genug, fügte der Minister hinzu.

“Die Durchsetzung von Exportsanktionen ist nicht trivial”, sagte Beata Javorcik, Chefvolkswirtin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. “Jede Regierung will, dass alle anderen Länder sie durchsetzen, zieht es aber vor, gegenüber den eigenen Unternehmen nachsichtig zu sein. Die Erfahrungen mit Exportbeschränkungen während des Kalten Krieges zeigen dies deutlich. Die Durchsetzung von Sanktionen den nationalen Regierungen zu überlassen, kann also nicht immer perfekt funktionieren.”

Überschrift des Artikels im Original:Russia Is Getting Round Sanctions to Buy Key Chips for Its War

--Mit Hilfe von Bryce Baschuk und Aaron Eglitis.

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