Vor Runde mit Kanzlerin: Unions-Länder für Impfpflicht in der Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die unionsgeführten Länder eine Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe vorgeschlagen. Das geht aus einer vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an alle Länder verschickten Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder hervor. Wüst hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Impfpflicht solle auch für Krankenhauspersonal und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen gelten, heißt es in der Vorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Außerdem sprechen sich die sogenannten B-Länder für eine flächendeckende 2G-Regel aus, die nur noch geimpften oder genesenen Menschen Zugang etwa zu Freizeitveranstaltungen und Gastronomie gewährt. Ein Schwellenwert für das Inkrafttreten dieser Regel wird dabei nicht mehr genannt. Ferner solle Pflegekräften erneut ein Pflegebonus als Anerkennung ihres Einsatzes in der Corona-Pandemie gezahlt werden.

Vor den Beratungen mit Merkel schalteten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag per Video zusammen. Die gemeinsame Konferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin sollte im Anschluss um 13.00 Uhr ebenfalls als Videoschalte beginnen. Zuvor hatten am Morgen zunächst die Ländergruppen mit SPD-Führung (A-Seite) und Unionsführung (B-Seite) getrennt beraten.

Eine endgültige Einigung auf ein Beschlusspapier gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erst ganz am Schluss der Bund-Länder-Runde. Am Donnerstag war offen, wie lange die am frühen Nachmittag beginnenden Beratungen dauern würden.